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Änderung des Stadtrechts: Innsbruck plant 4-Prozent-Hürde

Der Entwurf zur Änderung des Stadtrechts erhöht somit die Barriere für Kleinparteien. Eine „Petition neu“ soll eingeführt, dafür die Stadtteilausschüsse abgeschafft werden. Hürden für Bürgerinitiativen künftig höher.

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Der Entwurf zum neuen Innsbrucker Stadtrecht sieht eine höhere Barriere für den Einzug in den Gemeinderat vor. Zudem sollen die bestehenden Stadtteilausschüsse abgeschafft und dafür eine neue Form der Petition für Bürger geschaffen werden.
© Witting

Innsbruck –Er hat es in sich, der Entwurf für ein neues Innsbrucker Stadtrecht, den die vier in der Stadtregierung vertretenen Parteien (Grüne, FI, ÖVP, SPÖ) sowie die FPÖ gestern gemeinsam präsentierten. Denn es kommt zu teils gravierenden Änderungen an den Spielregeln der städtischen Demokratie.

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In den „Fußstapfen“ der Stadtrechtskommission, die schon in der vorigen Gemeinderatsperiode bestand, hat der Rechtsausschuss unter Vorsitz von GR Benjamin Plach (SPÖ) den Entwurf ausgearbeitet, „in relativ kurzer Zeit und kollegialer Stimmung“, wie GR Gerhard Fritz (Grüne) betont. Ergebnis sei ein „Kompromiss“, hinter dem auch die FPÖ – als größte Oppositionspartei – stehen könne. Dennoch birgt das Regelwerk wohl gehörigen politischen Zündstoff.

Einführung von 4-%-Hürde: Bisher genügte bei Gemeinderatswahlen in Innsbruck die Erreichung der Wahlzahl (2018 ca. 1200 Stimmen), um einen Sitz im Gemeinderat zu erobern. Nun hat sich der Rechtsausschuss auf die Einführung einer Hürde von 4 % der abgegebenen Stimmen geeinigt – was Ein-Mann-Fraktionen künftig verhindern soll.

„Wir brauchen einen handlungsfähigen Gemeinderat“, so Plach. Ziel sei es, eine zu starke Zersplitterung bei der Sitzverteilung zu verhindern und stabile Mehrheiten zu erleichtern, ergänzt GR Bernhard Schmidt (FPÖ). Auch im Landtag (5 %) und Nationalrat (4 %) gebe es solche Hürden. Die Regelung respektiere Verhältniswahlrecht und Meinungsvielfalt, „stellt aber sicher, dass der Gemeinderat nicht zerfranst“, meint Fritz.

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Petition neu & Abschaffung der Stadtteilausschüsse: Die bestehenden Stadtteilausschüsse – solche existieren in Igls und Vill – werden mit Ende der aktuellen Gemeinderatsperiode abgeschafft. Eingeführt wird dafür ein Beteiligungsinstrument unter dem Titel „Petition neu“: Bürgern soll es künftig möglich sein, mit der halben Wahlzahl, also ca. 600 Stimmen, ihr Anliegen als direkten Antrag in den Gemeinderat zu bringen. Dort muss dann darüber abgestimmt werden.

Die Stadtteilausschüsse hätten gute Arbeit geleistet, so Vize-BM Franz X. Gruber (ÖVP), „im Sinne der Gerechtigkeit und Gleichheit haben wir mit der niederschwelligen Petition neu aber ein noch besseres Mittel gefunden, das die Mitbestimmungsmöglichkeiten in allen Stadtteilen stärkt“. Für Gruber ein „demokratiepolitischer Meilenstein“. Zu klären ist noch, wie Bürger dieses Anliegen dann vor dem Gemeinderat auch präsentieren können. Vorstellbar, so Plach, sei es, den „Zustellungsbevollmächtigten“, die es für jede Petition braucht, ein Rederecht zuzugestehen.

Die Abschaffung der Stadtteilausschüsse dürfte noch für viel Diskussionsbedarf sorgen: Sie habe von diesen Plänen nichts gewusst, sagte Maria Zimak, Vorsitzende des Unterausschusses Igls, gestern auf TT-Anfrage. Näher wollte sie sich dazu vorerst aber nicht äußern.

Bürgerinitiativen: Um eine Abstimmung über ihre Anliegen einzuleiten, müssen Bürgerinitiativen künftig höhere Hürden überwinden als bisher: Für die Auflage im Rathaus braucht es in Zukunft die einfache Wahlzahl an Unterstützern (derzeit: 200 Unterschriften), während der offiziellen Eintragungsfrist ist die fünffache Wahlzahl nötig, damit es zu einer verpflichtenden Abstimmung kommt (bisher: 2000 Unterstützungen). Bei der Abstimmung selbst gilt es – wie bisher – die Zustimmung von über 50 Prozent der Stimmberechtigten zu erreichen. Dies sei vom Landesgesetzgeber „in Stein gemeißelt“, so Plach, damit die repräsentative Demokratie nicht ausgehebelt werde.

Ausschussrechte für Kleinfraktionen: Eine Erweiterung der Zuhörrechte in den Ausschüssen auf Ersatzpersonen – wie von den Kleinparteien vehement gefordert – kommt nicht. Das Anliegen der Ein-Mann-Fraktionen sei verständlich, so GR Lucas Krackl (FI), dennoch solle es Gemeinderäten vorbehalten sein, an Ausschüssen teilzunehmen. Um die Kleinfraktionen zu unterstützen, werde man ihnen aber erstmals vollen Zugang und Einblick in alle Unterlagen – außer die vom Datenschutz gedeckten – gewähren.

Stadtsenatssitze: Mit der – oft heiß diskutierten – Frage der Anzahl der Stadtsenatssitze habe sich der Rechtsausschuss nicht beschäftigt, so Plach. Die Zahl bleibt, wie bisher, variabel zwischen sieben und neun Sitzen.

Wie geht es weiter? Der Rechtsausschuss muss die Vorlage beschließen, der Gemeinderat den Vorschlag zur Änderung des Stadtrechts dann mit 2/3-Mehrheit absegnen – diese erreichen die fünf Listen zusammen locker. Beschließen muss das neue Stadtrecht dann aber der Landtag – es handelt sich um ein Landesgesetz. (md)

Mitglieder des Rechtsausschusses präsentierten die Überarbeitung des Stadtrechts: v. l. GR Bernhard Schmidt (FPÖ), GR Gerhard Fritz (Grüne), Ausschussvorsitzender GR Benjamin Plach (SPÖ), Vize-BM Franz X. Gruber und Gemeinderat Lukas Krackl (FI).
© IKM/Kubanda

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