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Änderung des Stadtrechts: Innsbruck plant 4-Prozent-Hürde

Der Entwurf zur Änderung des Stadtrechts erhöht somit die Barriere für Kleinparteien. Eine „Petition neu“ soll eingeführt, dafür die Stadtteilausschüsse abgeschafft werden. Hürden für Bürgerinitiativen künftig höher.

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