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Neue Bundesagentur: Breite Zweifel an unabhängiger Beratung

Die Regierungspläne zur Flüchtlingsberatung durch eine Bundesagentur stoßen zum Ende der Begutachtungsfrist auf breite Kritik. Richter, Caritas und die evangelische Kirche protestieren.

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Symbolbild.
© APA

Wien – Die Pläne zur Flüchtlingsberatung durch eine Bundesagentur stoßen in der Begutachtung auf Widerstand. So äußert die Richtervereinigung in ihrer Stellungnahme Bedenken, ob eine unabhängige Rechtsberatung unter Einfluss des Innenministeriums überhaupt möglich sei. Protest kommt von Caritas und Diakonie, die selbst Rechts- und Rückkehrberatung durchführen. Die Begutachtungsfrist endet am Freitag.

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Richter hegen Bedenken

Begrüßt wird von der Richtervereinigung zwar, dass der Entwurf die Rechtsberater bei Erfüllung ihrer Aufgaben weisungsfrei stellt, um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten. „Ungeachtet dessen bestehen Bedenken, eine unabhängige und weisungsfreie Rechtsberatung und/oder -vertretung dienstrechtlich und organisatorisch in einer Gesellschaft anzusiedeln, die unter dem beherrschenden Einfluss des Bundesministers für Inneres steht“, heißt es aber weiter.

Die römisch-katholische Caritas hat laut Generalsekretär Bernd Wachter „massive Bedenken“ bezüglich der vorgeschlagenen Ausgestaltung der Agentur. Durch die Zusammenfassung aller Funktionen in einer dem Innenministerium unterstehenden Agentur bestehe die Gefahr, dass ein in sich abgeschlossenes System entstehe. Eine unabhängige Rechtsberatung und -vertretung sei wesentlich für ein faires und effizientes Asylverfahren.

Protest kommt auch von den Protestanten. Die Evangelische Kirche A.B. und H.B. in Österreich lehnt den Gesetzesentwurf zur Gänze ab. Die bisher unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren solle durch die neu zu schaffende Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen (BBU) „de facto abgeschafft“ werden. „Fundamentale Menschenrechte für Schutzsuchende“ würden durch die Neuregelung ausgehöhlt, warnt der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker.

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Diakonie sieht Angriff auf den Rechtsstaat

Auch die Hilfsorganisation der evangelischen Kirche, die Diakonie, sieht im Gesetzesvorschlag einen schweren Angriff auf den Rechtsstaat. „Es soll eine Blackbox geschaffen werden, in der die schutzsuchenden Menschen und ihr Zugang zu fairen Asylverfahren verschwinden werden“, so Direktorin Maria Katharina Moser. Der Zugang zu fairen Verfahren und Rechtsstaatlichkeit könne nicht durch Verstaatlichung sichergestellt werden.

Dem schließt sich der Samariterbund an. Eine Rechtsberatung müsse unabhängig sein, so Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller. „Wenn mehr als 40 Prozent der negativen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben oder abgeändert werden, ist dies ein deutliches Zeichen, wie wichtig und effizient die unabhängige Rechtsberatung ist.“ (APA)


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