Mindestsicherung - Regierung will bei Spenden nachbessern

Wien (APA) - Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben am Montag angekündigt, beim neuen Sozialh...

Wien (APA) - Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben am Montag angekündigt, beim neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz im Zusammenhang mit der Anrechenbarkeit von Spenden nachzubessern. „Wir werden klarstellen, dass Geldleistungen nicht angerechnet werden“, so Hartinger-Klein vor Journalisten am Rande des Experten-Hearings im Sozialausschuss.

Bei den Sachleistungen sei dies ohnehin bisher klar gewesen, meinte die Sozialministerin. Laut Wöginger sind sowohl öffentliche als auch private Spenden gemeint: „Es werden Spenden aller Art nicht eingerechnet.“ Bei der Knüpfung der Sozialhilfe an die Deutschkenntnisse hingegen, zeigten sich Wöginger und Hartinger-Klein unnachgiebig. „Dabei bleiben wir“, erklärte die Sozialministerin.

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