Mindestsicherung passierte Sozialausschuss

Wien (APA) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Dienstag den Gesetzesentwurf für das umstrittene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, also ...

Wien (APA) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Dienstag den Gesetzesentwurf für das umstrittene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, also die Neuregelung der Mindestsicherung, abgesegnet. Nach einem Experten-Hearing passierte die Regierungsvorlage den Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ. Der Beschluss im Nationalrat ist für den 25. April geplant.

Das Gesetz soll laut Regierungsvorlage mit 1. Juni in Kraft treten. Die Länder haben dann bis Ende des Jahres Zeit für ihre Ausführungsgesetze. Die genauen Ausführungsbestimmungen sowie konkrete Sanktionen bei Missbrauch oder Arbeitsunwilligkeit müssen sie selbst festlegen.

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