EU-Wahlkampf: Becker kritisiert Regierungen

Straßburg (APA) - Der EU-Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Empört über das Verhalten der Regierungen, auch der österreichischen, zeigte...

Straßburg (APA) - Der EU-Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Empört über das Verhalten der Regierungen, auch der österreichischen, zeigte sich der ÖVP-Europamandatar Heinz Becker. Es gebe in der Bevölkerung eine „absolute Unkenntnis“ über die Rolle des Europaparlaments, dessen Bedeutung „in sträflichster Form von den Verantwortlichen diskreditiert“ werde.

Becker: „Alle Regierungen haben so gehandelt und nicht entsprechend kommuniziert“. Konkret gefragt, was diskreditiert bedeutet, sagte Becker, „Vernachlässigung wäre diminutiv“. Es gebe ein großes Auseinanderklaffen bei der Vermittlung der Bedeutung des EU-Parlaments. Aber „es stört mich nicht die Zusammenarbeit mit meiner Regierung“, fügte er hinzu.

Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas versuchte eine ausgleichendere Haltung einzunehmen. Über die Kommunikation zeigte sich aber auch er nicht recht glücklich. „Und wir neigen dazu, primär darüber zu reden, was nicht funktioniert. Was wir zusätzlich tun sollten, zur Information der Bevölkerung und der Schaffung eines europäischen Bewusstseins, ist, dass wir darüber reden, was wir zustande gebracht haben“. Er wolle mithelfen, dass die Rolle des EU-Parlaments, des Binnenmarkts, des Friedens in Europa einen Wert bekommen. „Wir reden mehr über den Brexit als über die erfolgreiche Arbeit“.

Becker sagte, er wolle, dass die gesamte Informationsarbeit über die Gesetzgebung dem EU-Parlament übergeben werde und dazu seien auch „enorme Mittel“ notwendig. Konkret darauf angesprochen sagte Becker, eine internationale Werbeagentur habe diese Mittel mit rund 180 Millionen Euro jährlich beziffert, wenn in allen Staaten nennenswerte „und nicht einmal dominante Informationskampagnen durchgeführt“ würden.

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~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA304 2019-04-16/13:07


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