Estnisches Parlament stimmt über Regierung mit Ultrarechten ab

Tallinn (APA) - Das estnische Parlament stimmt am heutigen Mittwoch (13.00 Uhr MESZ) über eine neue Regierung unter Beteiligung der ultrarechten EKRE-Partei (Estlands Konservativen Volkspartei) ab. Der amtierende Regierungschef Jüri Ratas von der Zentrumspartei hatte sich bereits in den Wochen davor mit der Vaterland-Partei und EKRE auf ein Regierungsprogramm und die Verteilung der Ministerien geeinigt.

Am Dienstag erhielt Ratas den formellen Auftrag zur Regierungsbildung. Kritiker im In- und Ausland haben an Ratas appelliert, EKRE wegen deren rassistischer und EU-feindlicher Haltung nicht in die Regierung aufzunehmen. Es gilt daher als nicht ausgeschlossen, dass einige Zentrums-Abgeordnete ihrem Vorsitzenden in der Abstimmung die Gefolgschaft verweigern. Ratas war bei der Parlamentswahl Anfang März abgewählt worden, Wahlsiegerin Kaja Kallas von der wirtschaftsliberalen Reformpartei scheiterte aber bei der Regierungsbildung.