Mitterlehner rechnet mit Türkis ab und warnt vor autoritärer Demokratie

Der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler will sein Buch „Haltung — Flagge zeigen in Leben und Politik“ nicht als “Abrechnung“ mit der ÖVP verstanden wissen, wie Mitterlehner bei der Präsentation am Mittwoch erklärte. Parteimitglied will er bleiben, wenn auch ein kritisches.

Sein Buch bezeichnet Mitterlehner als "Klarstellung".
© APA

Wien — Unter enormem Medieninteresse hat der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Mittwoch zwei Jahre nach seinem Rücktritt sein neues Buch präsentiert. In dem Buch übt Mitterlehner scharfe Kritik an der türkisen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz, dessen Namen Mitterlehner kein einziges Mal aussprach, und deren Koalition mit der FPÖ. Mehr dazu hier. Er sei weder beleidigt noch gekränkt, sondern habe schlicht eine "Klarstellung" veröffentlicht, betonte er.

Machtübernahme „hätte russischen Revolutionär vor Neid erblassen lassen"

Dass Kurz nach der Übernahme der Partei erklärt hatte, die vorige Regierung habe nur noch gestritten und die Umfragewerte der ÖVP seien im Keller gewesen, nannte Mitterlehner eine „perfide" Darstellung. Vielmehr hätten Kurz und seine Mitstreiter den Streit in die Koalition getragen und seine, Mitterlehners, Entmachtung bereits geplant, als sie ihn zum Parteiobmann wählten. Was ab 2016 "an Strategien, an Papieren, an Fudraising, an Kontaktaufnahme" abgelaufen sei, sei "einigermaßen beachtlich und noch nie dagewesen" meinte Mitterlehner. „Da ist eine Energie verwendet worden, die in dem Umfang wahrscheinlich jeden russischen Revolutionär blass vor Neid hätte werden lassen, weil da ist man nicht so systematisch vorgegangen." Das System Kern/Mitterlehner sei von innen blockiert worden.

Das Datum der Buchpräsentation hat Mitterlehner nicht zufällig gewählt — der 17. April ist der Gründungstag der Österreichischen Volkspartei. Er fühle sich den Prinzipien und Werten seiner Partei verpflichtet, versicherte er. Deshalb werde er Mitglied bleiben und sich "kritisch einbringen". In dem Buch mit dem Titel "Haltung" beschreibt Mitterlehner aus seiner Sicht den internen Machtkampf um die Parteispitze und seine Ablöse durch Sebastian Kurz im Mai 2017.

"Es ist so gewesen"

Er habe dieses Kapitel in seiner Biografie nicht verschweigen wollen — sein "beinahe unerschöpfliches Potenzial an Parteiräson" sei auch irgendwann ausgeschöpft, zeigte er sich mit der Darstellung der Ereignisse durch das Kurz-Team unzufrieden. Das Buch sei nicht bösartig, und er habe sich und den Lesern sogar einiges erspart. "Es ist so gewesen." Den Namen "Sebastian Kurz" erwähnte Mitterlehner in seiner Pressekonferenz kein einziges Mal — er wolle das nicht auf Namen festmachen, erklärte er auf Nachfrage.

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Dass ihm nun aus der Partei mit niedrigen Umfragewerten um die 20 Prozent unter seiner Obmannschaft gekontert wird, sieht Mitterlehner gelassen: "Für das, was da intern abgelaufen ist, war das noch eine sehr, sehr gute Ausgangsposition." Wäre die ÖVP einheitlich vorgegangen, hätte die ÖVP auch unter ihm gute Chancen gehabt, ist der Ex-Politiker überzeugt. Der Ansage seines Vorgängers Michael Spindelegger, wonach seine Ablöse keine Intrige, sondern "die Rettung" der Partei gewesen sei, regt ihn ebenfalls nicht auf: Wenn das Thema (sein Buch, Anm.) jetzt nicht überdeckt werden könne, "na dann wird man halt ein paar ausschicken, die nicht unbedingt oberste Ebene sind.

"Auf dem Weg zu einer autoritären Demokratie"

Die eigentliche Botschaft seines Buches beziehe sich ohnehin auf die Gegenwart. "Ich finde, dass wir uns insgesamt auf einem ausgesprochen problematischen Weg befinden von einer liberalen Demokratie zu einer autoritären Demokratie", übte er einmal mehr scharfe Kritik an Türkis-Blau. Als Beispiel nannte er etwa die Umbenennung der Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren: "Ich hab' geglaubt, das ist Satire."

Eine Rückkehr in die Politik ist für Mitterlehner — zumindest derzeit — kein Thema: "Schau ma mal, aber jetzt hab' ich überhaupt keine Neigungen dazu." Er habe gelernt, "nie etwas anzustreben oder auszuschließen". (APA, TT.com)


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