Transferkonto: Löger ortet „erstmals Lockerung der Blockadehaltung“

Wien (APA) - Das Finanzministerium ortet in den Aussagen von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und dem Wiener Bürgermeister Michael Ludw...

Wien (APA) - Das Finanzministerium ortet in den Aussagen von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ) zur Ausweitung der Transparenzdatenbank „erstmals eine Lockerung der Blockadehaltung und eine Bereitschaft, tatsächlich alle Förderungen transparent zu machen“. Das teilte das Ministerium der APA am Mittwoch mit.

„Wer will, dass alle Förderungen transparent gemacht werden, kann jederzeit einen Beitrag leisten und der Transparenzdatenbank beitreten“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Denn nur wenn alle alles einmelden, könne die Treffsicherheit der Förderungen gewährleistet werden. Bisher würden die Länder nur Förderungen in den Bereichen Umwelt und Energie einmelden. Ausnahme seien der Bund, Oberösterreich und Niederösterreich, die „umfassend einmelden“.

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