Montenegro: Franken-Kreditnehmer wollen vor Gericht gehen

Podgorica (APA) - In Montenegro wollen Franken-Kreditnehmer nun gerichtlich eine Annullierung aller Kredite mit Fremdwährungsklauseln beantragen. Dies meldeten Medien in Podgorica am Donnerstag unter Berufung auf Dragan Senic, einen Vertreter betroffener Bankkunden.

Senic berief sich dabei auf ein im März gefasstes Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union. Demnach wären alle Kreditverträge mit einer Fremdwährungsklausel null und nichtig, erläuterte Senic.

Die Addiko Bank, die umbenannte Balkanbankengruppe der früheren Hypo Alpe Adria, war die einzige Geschäftsbank, die in Montenegro Franken-Kredite vergab. Durch ein im September 2016 erlassenes Gesetz wurden solche Kredite in Euro umgewandelt, zu einem Jahreszinssatz von 8,2 Prozent. Laut früheren Medienberichten dürfte das Gesamtvolumen der Schweizer-Franken-Kredite der Addiko Bank etwa 60 Mio. Euro betragen.

Montenegros Verfassungsgericht hatte im Vorjahr eine Verfassungsbeschwerde der Addiko Bank gegen die Umwandlung der Kredite abgelehnt.

Bei der Weltbank-Schiedsstelle ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) in Washington war im März 2018 ein von der Addiko Bank gegen Montenegro in derselben Causa angestrengtes Schiedsverfahren aufgenommen worden.