Sri Lanka kündigt Notstandsbestimmungen für Sicherheitskräfte an

Colombo (APA/dpa) - Sri Lankas Regierung hat nach den Anschlägen vom Ostersonntag Notstandsbestimmungen angekündigt. Der Sicherheitsrat der Regierung habe beschlossen, dem Militär und der Polizei weitreichende Befugnisse zu erteilen, teilte das Büro des Staatspräsidenten Maithripala Sirisena am Montagabend (Ortszeit) mit.

Die Bestimmungen treten demnach um Mitternacht (20.30 Uhr MESZ) in der Nacht zum Dienstag in Kraft.

Während des Bürgerkriegs in Sri Lanka von 1983 bis 2009 hatten fast dauerhaft Notstandsbestimmungen für Armee und Polizei gegolten. So durften Sicherheitskräfte Wohnungen ohne Erlaubnis eines Gerichts durchsuchen. Sie konnten Verdächtige auf Anweisung des Verteidigungsministeriums drei Monate lang einsperren, ohne sie einem Richter vorzuführen.

Sirisena berief zudem ein dreiköpfiges Team ein, um die Serie von Selbstmordanschlägen vom Sonntag zu untersuchen, bei denen mindestens 290 Menschen ums Leben gekommen waren. Dem Team gehören ein Richter des Obersten Gerichtshofs sowie ein ehemaliger Polizeichef und ein Ex-Regierungsbeamter an. Sie sollen in zwei Wochen einen ersten Bericht vorlegen.