Iran-Sanktionen: Trumps Ölpolitik sorgt für Unmut, China legt Protest ein

Singapur — Am Montag hatte die US-Regierung entschieden, ab Mai keine Ausnahmeregelungen mehr für Ölimporte aus dem Iran zu gewähren. Daraufhin waren die Ölpreise stark gestiegen.

Importe iranischen Öls nach Italien, Griechenland, die Türkei, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan wurden bisher nicht bestraft. Die acht Staaten gehören zu den wichtigsten Importeuren iranischen Rohöls. Sollten diese Staaten nach der Frist weiter Öl aus dem Iran beziehen, drohen ihnen Sanktionen der Amerikaner.

Die US-Drohungen sorgen in vielen Ländern für Unmut. China — nach den USA die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt — legte formell Protest gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump ein. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, die Entscheidung der US-Regierung werde zur Unruhe im Nahen Osten und auf den internationalen Energiemärkten beitragen. Die Volksrepublik ist der größte Abnehmer von iranischem Rohöl, das sechs Prozent ihrer Importe ausmacht. Einige der wichtigsten Raffinerien des Landes sind auf die Besonderheiten des iranischen Öls eingestellt.

Südkorea will Regierungskreisen zufolge umgehend eine Delegation nach Washington schicken, um noch länger in den Genuss von Ausnahmeregelungen zu kommen.

Der Iran griff die Vereinigten Staaten scharf an und sprach von einem „schweren Fehler". Ölminister Bijan Zanganeh sagte laut der Nachrichtenagentur IRNA im Parlament, die USA politisierten das Öl und nutzten es in einer schwierigen Marktphase als Waffe. Die USA würden ihr Ziel, die iranischen Ölexporte auf null zu drücken, nicht erreichen. Seitdem die USA wieder Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, sind die Ölausfuhren des Landes allerdings von mehr als 2,5 Millionen Fässern pro Tag auf unter eine Million gefallen. Die Ölgeschäfte sind die Haupteinnahmequelle der Regierung in Teheran.

Saudi-Arabien - einer der Erzfeinde des Iran in der Region - begrüßte dagegen die US-Entscheidung. Diese sei ein notwendiger Schritt, die destabilisierende Politik des Iran zu beenden, so Außenminister Ibrahim al-Assaf. Die USA hoffen, dass Saudi-Arabien mögliche Produktionsausfälle auf dem Markt ausgleicht. Trump hatte im vergangenen Jahr das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und ist spätestens seitdem auf Konfrontationskurs mit dem Land.

Die EU "bedauert"

Die EU hat Kritik an der erneuten Verschärfung des US-Ölembargos gegen den Iran geübt. Die Aufhebung der Ausnahmeregelungen sei bedauernswert, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Das amerikanische Vorgehen drohe das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe noch weiter zu gefährden.

Versuche von EU-Staaten, die US-Wirtschaftssanktionen auszuhebeln, sind bislang nicht erfolgreich. EU-Diplomaten bestätigten am Dienstag, dass eine von Frankreich, Deutschland und Großbritannien gegründete Zweckgesellschaft noch nicht einsatzbereit sei. Über sie soll eigentlich der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden können, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären.

So könnte der Iran zum Beispiel weiter Erdöl oder andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iranfließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen.

Die Ölpreise sind indessen auch am Dienstag weiter gestiegen. Sie setzten damit ihren Trend vom Vortag fort. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete zuletzt 74,48 US-Dollar (66,2 Euro). Das waren 44 Cent mehr als am Montag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 47 Cent auf 66,02 Dollar. (APA, TT.com)