Steuerreform kostet Tirol rund 90 Millionen Euro
Für die vom Bund geplante Steuerentlastung müssen auch die Länder aufkommen. Tirol rechnet mit einem Einnahmenentfall von 90 Mio. Euro.
Innsbruck — Dass die von der Bundesregierung geplante Steuerreform natürlich auch die Länder treffen wird, verhehlt Tirols Finanzreferent und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nicht. Allerdings werde über die Höhe noch mit dem Bund verhandelt, schließlich geht es ja um einen Einnahmenentfall aus den anteiligen Bundessteuern. Weil Platter mit dem gestrigen Rechnungsabschluss des Landes für 2018 zum siebenten Mal in Folge ein Nulldefizit vorgelegt hat, kann das Land die Steuerentlastung für die Bürger jedoch verkraften. Tirol weist mit 334 Euro die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer aus. Der Schuldenstand beträgt 250 Millionen Euro.
Beziffern wollte Platter die Kosten für die Steuerreform im Ausmaß von rund fünf Milliarden Euro noch nicht. „Vieles ist noch sehr allgemein gehalten, da wird es noch intensive Verhandlungen geben", kündigt der Landeshauptmann an. Intern liegen aber bereits Berechnungen vor, die von einem Volumen in Höhe von rund 90 Millionen Euro ausgehen.
Massiv abgebaut wurden zuletzt die Haftungen für die landeseigene Hypo Tirol Bank. Die Gewährträgerhaftung des Landes betrug 2006 noch rund elf Milliarden Euro, diese lief bereits Ende 2017 aus. Übrig bleiben jetzt nur noch die unbefristeten Hypo-Haftungen für Verbindlichkeiten vor 2003. Diese konnten im Vorjahr aber erneut um rund 30 Millionen Euro von 192 auf 164 Mio. Euro abgebaut werden. Im ersten Halbjahr 2018 lag die Bilanzsumme der Hypo Tirol bei 7,1 Mrd. Euro. (pn)