UN-Resolution gegen sexuelle Gewalt erwähnt Verhütung: US-Veto
Ein Text zu sexueller Gewalt im Krieg und deren Verurteilung wird von der US-Regierung abgelehnt, weil die Wortwahl „christlichen Grundsätzen“ widerspreche.
Washington – Bei der am Dienstag in New York stattfindenden Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zu sexueller Gewalt in Konflikten soll auch eine neue Resolution diskutiert werden, mit der sexueller Missbrauch und Vergewaltigungen als Kriegswaffe verurteilt werden. Vorab wurde diese bereits von den USA, China und Russland blockiert, wie The Guardian berichtet. Russland und China sind gegen den Aufbau einer neuen UN-Einrichtung, mit der die Bestimmungen aus der Resolution auf ihre Einhaltung hin überwacht werden sollen.
Die USA stoßen sich vor allem an Formulierungen im Beschluss und haben deshalb ihr Veto eingelegt. In Teilen der Resolution wird Opfern sexueller Gewalt nämlich geraten, sich Hilfe in Kliniken zu suchen und sich dort auch über Verhütung und Familienplanung zu informieren.
Trump-Regierung pocht auf „christliche Grundsätze“
Diese Formulierung würde beinhalten, dass auch Abtreibung unterstützt werde. Die „christlichen Grundsätze“ der Trump-Regierung sehen aber nun vor, dass keine Gruppen unterstützt werden dürfen, die im Ausland Abtreibungen anbieten. Mit diesem Argument wurden auch schon in jüngerer Vergangenheit zahlreiche NGOs, die sich für Familienplanung in Afrika einsetzten, Mittel gestrichen, wie Der Standard onlineberichtet.
Außerdem lehne die US-Regierung das Wort „Gender“ in der Resolution ab, so The Guardian, weil dies Transgender-Personen liberale Rechte einräume.
Andere Staaten lehnen Änderung in Resolution ab
Ob die Resolution am Dienstag bei der Sondersitzung überhaupt auf dem Tagesplan stehen könne, sei laut Pramila Patten, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs zu sexueller Gewalt in Konflikten, unklar. Die USA setze laut Patten ihr Veto ein, um eine allgemein anerkannte Ausdrucksweise in der Gesundheitsversorgung und zum Thema Aufklärung abzulehnen. Sehr kritisch sieht sie es, für diese Sachverhalte diese für sie angemessene Sprache nicht verwenden zu können und gleichzeitig einen Zugang zu finden, um Opfern zu helfen.
Deutschland, das die Sondersitzung leitet, Frankreich und Großbritannien haben es abgelehnt, die von den USA eingeforderten Änderungen an der Sprache in der Resolution durchzuführen. Ein europäischer Diplomat, der anonym bleiben wollte, sagte dazu: „Lassen wir das den Amerikanern durchgehen und ändern wir die Formulierung in der Resolution, mildern wir die Sachverhalte für lange Zeit ab.“ Das sei ein Attacke auf die weltweite Anerkennung von Frauenrechten, die noch sehr jung sei.
Zu dem Treffen der Staatengemeinschaft war schon zuvor erwartet worden, nur kleine Schritte voranzukommen, wenn es darum geht, die Täter von Gewaltverbrechen in Krisengebieten zur Rechenschaft zu ziehen und die in den meisten Fällen weiblichen Opfer stärker in den Mittelpunkt der Aufarbeitung zu stellen. (TT.com)