Nulldefizit: Der siebente Streich gelang Platter mit Schwarz-Grün
Seit 2012 bilanziert Tirol ausgeglichen und macht keine neuen Schulden. Was die ÖVP mit der SPÖ begonnen hat, setzte sie mit den Grünen fort.
Von Peter Nindler
Innsbruck – Trotz oder wegen der Grünen – für die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe stellt sich diese Frage von politischen Gegnern und Freunden im Moment des Nulldefizits nicht. „Stabile Finanzen mit Augenmaß sorgen für eine nachhaltige Politik. Und das zählt.“ Für die schwarz-grüne Landesregierung und insbesondere für die Tiroler Volkspartei ist das im Vorjahr zum siebenten Mal erreichte Nulldefizit mit Einnahmen und Ausgaben von 3,98 Mrd. Euro eine zentrale politische Botschaft. „Diese konsequente Fortführung der soliden Tiroler Finanzgebarung ist die Grundlage unserer Politik mit Verantwortung“, betont denn auch Finanzreferent und Landeshauptmann Günther Platter (VP). Seinem Leitmotiv „keine neuen Schulden, wenn es nicht unbedingt sein muss“ hat sich jeder Koalitionspartner unterzuordnen.
Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 334 Euro liegt Tirol sogar noch hinter Vorarlberg. Das Ländle hat zwar im Vergleich mit Tirol weniger Schulden (190 Mio. Euro), aber auch um 300.000 Einwohner weniger. Was für Platter aber noch wichtiger ist als der geringe Schuldenstand von 250 Millionen Euro, sind die wirtschaftlichen Eckdaten. Mit 3,9 Prozent weise Tirol nämlich die geringste Arbeitslosenquote aller Bundesländer auf und das Wirtschaftswachstum von zwei Prozent sei ebenfalls positiv.
Die Herausforderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind jedoch die großen Zukunftsaufgaben, betonten Platter und Felipe. Von 2017 auf 2018 betrugen die Budgetsteigerungen allein im Gesundheitsbereich über 70 Millionen Euro. Mit der Gesundheitsreform erwartet sich Platter eine Kostendämpfung bei den Ausgaben. Im Zusammenhang mit der Debatte um das Landeskrankenhaus Natters steht der Landeshauptmann zur geplanten Umstrukturierung in eine Pflegeklinik.
In den öffentlichen Verkehr fließen aktuell rund 130 Mio. Euro. Für Felipe ist eine leistbare umweltfreundliche Mobilität freilich ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge.