Tschechische Sozialdemokraten warnen vor Einmischung in Justiz

Prag (APA/dpa) - Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) haben vor einer Entlassung des Generalstaatsanwalts des Landes, Pavel Zeman, gewarnt. „Das wäre für uns ein Grund, die Regierung zu verlassen“, sagte ihr Vorsitzender Jan Hamacek der Agentur CTK zufolge am Dienstag in Prag. Die CSSD ist der Juniorpartner in der Minderheitsregierung mit der liberal-populistischen ANO von Ministerpräsident Andrej Babis.

Die Staatsanwaltschaft muss derzeit prüfen, ob sie Anklage gegen Babis und weitere Verdächtige wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs erhebt. Die Polizei hatte ihre Ermittlungen vor Kurzem abgeschlossen, ohne Einzelheiten zu nennen. Es geht um den Verdacht, dass knapp 1,6 Millionen Euro an EU-Fördergeldern zu Unrecht in das Wellnessressort „Storchennest“ bei Prag geflossen sind.

Neu besetzt wird zum Monatsende das Justizministerium. Die derzeitige Präsidentenberaterin Marie Benesova tritt an die Stelle von Jan Knezinek, der erst seit Juli im Amt war. Regierungschef Babis bestritt am Wochenende einen Zusammenhang des Wechsels an der Spitze des Ressorts mit der laufenden „Storchennest“-Affäre. „Wenn wir (Generalstaatsanwalt) Pavel Zeman hinauswerfen wollten, hätten wir das schon längst tun können“, sagte er der Zeitung „Pravo“.