Afrikanische Union fordert demokratischen Übergang im Sudan

Khartum/Addis Abeba (APA/AFP) - Bei einem Krisengipfel in Kairo haben sieben afrikanische Staatschefs dem im Sudan regierenden Militärrat drei Monate Zeit für einen demokratischen Machtwechsel gegeben. Bis dahin solle die sudanesische Armee „Maßnahmen“ für einen friedlichen und demokratischen Übergang ergreifen, hieß es am Dienstag in der Gipfel-Erklärung.

Derweil gingen im Sudan die Proteste für einen sofortigen Machtwechsel weiter.

An der von Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi ausgerichteten Zusammenkunft beteiligten sich die Staatschefs des Tschad, Dschibutis, Ruandas, des Kongos, Somalias und Südafrikas. Sie riefen zudem die Afrikanische Union (AU) auf, dem sudanesischen Militärrat mehr Zeit zur Machtübergabe an eine zivile Regierung zu lassen. Die AU hatte eine Frist bis Ende April gesetzt und andernfalls mit einem Ausschluss des Sudan gedroht.

Zu Beginn des Gipfels hatte al-Sisi, der derzeit auch Vorsitzender der AU ist, vor „Chaos“ im Sudan gewarnt und den Erhalt der staatlichen Institutionen angemahnt. Er rief die internationale Gemeinschaft zur Hilfe für den Sudan auf, betonte aber, dass die Lösungen für Krisen in Afrika auch „afrikanisch“ sein müssten.

Die Spannungen zwischen dem regierenden Militärrat und den Demonstranten im Sudan hatten sich zuletzt verschärft. Am Sonntag waren Verhandlungen über eine Machtübergabe gescheitert. Die Protestbewegung fordert einen sofortigen Machtwechsel.

Auch am Dienstag blockierten tausende Oppositionsanhänger die Wege zum Hauptsitz der Armee in Khartum. Ein Zug aus dem Landesinneren brachte hunderte weitere Demonstranten in die sudanesische Hauptstadt. Der Militärrat beriet inzwischen nach eigenen Angaben über einen „Vorschlag“ der Oppositionsführer.

Die USA stellten sich am Dienstag hinter die Forderungen der Demonstranten. „Die Menschen im Sudan haben ihre Forderung sehr klar gemacht“, sagte die im US-Außenministerium für Ostafrika zuständige Beamtin Maikla James der Nachrichtenagentur AFP bei einem Besuch in Khartum. Washington unterstütze die „legitime Forderung“ der Protestbewegung nach einer Zivilregierung.

Am 11. April war der seit drei Jahrzehnten autoritär herrschende Staatschef Omar al-Bashir nach monatelangen Massenprotesten von der Armee gestürzt worden. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde ein Militärrat eingesetzt. Die Protestbewegung sieht in diesem eine Fortsetzung der Regierung al-Bashirs.

Ein zweiter Krisengipfel in Kairo befasste sich im Anschluss an den Sudan mit dem Bürgerkriegsland Libyen. Die Teilnehmer des Treffens - neben Ägypten auch Ruanda, Südafrika und der Kongo - forderten einen „sofortigen und bedingungslosen“ Waffenstillstand.

Der abtrünnige libysche General Khalifa Haftar hatte einen Vorstoß auf die Hauptstadt Tripolis begonnen, den Sitz der international weitgehend anerkannten Einheitsregierung. Regierungstreue Truppen und Haftar-Einheiten liefern sich seither erbitterte Gefechte.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO starben bei den Kämpfen seit Anfang April mindestens 264 Menschen, darunter auch Zivilisten. 1266 weitere Menschen seien verletzt worden.

In Libyen herrscht seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Die Regierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar unterstützt eine Gegenregierung im Osten Libyens.

~ WEB http://www.au.int/ ~ APA005 2019-04-24/00:23