„Ratten-Gedicht“ - Regierungsvertreter mit Konsequenzen zufrieden

Wien (APA) - Regierungsvertreter haben sich mit den Konsequenzen, welche die Freiheitlichen aus dem ausländerfeindlichen „Ratten-Gedicht“ des Braunauer Vizebürgermeister gezogen haben, zufrieden gezeigt. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sah am Mittwoch vor dem Ministerrat die Koalitionsarbeit nicht gefährdet. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ortete eine Schieflage bei der Beurteilung solcher Fälle.

Blümel stellte sich bei der Beurteilung der Causa hinter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP), die klar gemacht hätten, „ dass so etwas nicht infrage kommen kann“. Aber auch die FPÖ habe die Konsequenzen aus der Veröffentlichung des Gedichts gezogen. „Die Koalitionsarbeit läuft sehr, sehr gut“, betonte Blümel und verwies auf diverse Gesetzesvorhaben, die in einer anderen Koalition nicht möglich gewesen wären.

Als „schwieriges Thema“ bezeichnete Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) den Vorfall. Er sei „nicht nur überrascht, sondern auch entsetzt“ über das Gedicht gewesen, betonte er. Aber auch Faßmann zeigte sich mit der Reaktion durch die FPÖ-Spitze zufrieden und verwies auf rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. Die Empörung der SPÖ sieht er differenziert, sei diese doch anderswo ebenfalls in einer Koalition mit den Freiheitlichen.

Auch für den blauen Innenminister Kickl ist es wichtig, wie man mit „Einzelfällen“ wie diesem umgeht. Die eigenen Mitglieder dahin gehend verstärkt zu beobachten bedeute allerdings eine „Stasi innerhalb der Partei“, betonte er. Auch Kickl nahm die SPÖ in die Pflicht, aus deren Reihen ebenso Vergleiche der FPÖ-Wähler mit Ratten gekommen seien. Kickl ortet dahin gehend eine „gewisse Schieflage in der öffentlichen Wahrnehmung“.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA154 2019-04-24/10:43