Italien rechnet mit Ausgaben von 7 Mrd. Euro für Mindestsicherung

Rom (APA) - Italiens Fürsorgeanstalt INPS hat bisher 900.000 Anträge auf Mindestsicherung angenommen, die in den vergangenen Wochen von Bürgern eingereicht wurden. Gerechnet wird, dass bis Jahresende 1,4 Millionen Haushalte - insgesamt vier Millionen Italiener - von der Maßnahme profitieren werden, teilte INPS-Chef Pasquale Tridico in einem Radiointerview am Mittwoch mit.

Die Mindestsicherung - ein Hauptanliegen der seit Juni regierenden Fünf Sterne-Bewegung - soll den Staatskassen laut Tridicos Angaben sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Regierung will streng kontrollieren, dass Personen, die kein Recht auf finanzielle Unterstützung haben, nicht die Mindestsicherung beziehen. Wer das Bürgereinkommen erhält, darf nicht mehr als 6.000 Euro Ersparnisse haben, keine Immobilie von mehr als 30.000 Euro Wert besitzen, die sie nicht selbst bewohnen und in den vergangenen zwei Jahren kein Auto gekauft haben.

Den Antrag auf die Mindestsicherung dürfen Italiener und Ausländer einreichen, die seit über zehn Jahren mit Aufenthaltsgenehmigung im Land leben. Die Berechtigten sollen pro Monat mit bis zu 780 Euro unterstützt werden, Familien können bis zu 1.300 Euro erhalten. Arbeitsvermittlungszentren sollen Bezieher des Grundeinkommens bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung helfen. Die Bezüge werden bis zu 18 Monate gezahlt und können danach einmal verlängert werden.

Die Mindestsicherung ist zusammen mit der Pensionsreform „Quote 100“ ein Schwerpunkt im Programm der populistischen Regierung in Rom. Dank der Pensionsreform dürfen Italiener schon mit 62 Jahren in den Ruhestand treten, wenn sie mindestens 38 Jahre Pensionsbeiträge eingezahlt haben. Beide Reformen wurden von der EU-Kommission als kostspielig kritisiert.