Vucic erwartet sich in Peking Unterstützung in Kosovo-Frage

Belgrad (APA) - Von seiner Teilnahme an dem am Freitag in Peking anstehenden Forum Seidenstraße (Belt and Road Forum) erwartet sich der serbische Präsident Aleksandar Vucic vor allem die Unterstützung für den Standpunkt Belgrads zur Kosovo-Frage. Am Rande des Treffens soll Vucic getrennt mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem russischen Staatschef Wladimir Putin zusammenkommen.

Zu diesen Begegnungen kommt es vor dem Westbalkantreffen, zu dem Frankreich und Deutschland die Präsidenten und die Regierungschefs der Westbalkanstaaten am kommenden Montag nach Berlin eingeladen haben. Als eines der Gesprächsthemen wurde auch die Kosovo-Frage genannt. Österreich ist nicht beim Berliner Treffen vertreten. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage, dass „wir jede Initiative zur Heranführung des Westbalkans an die EU und Lösung bilateraler Konflikte begrüßen“.

Vucic erwartet konkret von China Unterstützung für die Position Serbiens, den Normalisierungsdialog mit Pristina nicht fortzusetzen, solange der Kosovo seine Zölle gegen Serbien nicht aufgehoben habe, schreibt die Belgrader Zeitung „Politika“ unter Berufung auf das Präsidentenkabinett. Die Strafzölle waren im November 2018 verhängt worden, weil Belgrad es geschafft hatte, die Aufnahme des Kosovo in die internationale Polizeiorganisation Interpol zu verhindern.

Die serbische Wirtschaft muss durch die Zölle derzeit monatliche Verluste in der Höhe von etwa 30 Millionen Euro hinnehmen. Die Europäische Union übte scharfe Kritik an den Zöllen und forderte deren umgehende Aufhebung.

Vucic will laut dem Belgrader Blatt Xi und Putin auch darüber informieren, was die serbischen Behörden bisher zur Umsetzung der sogenannten Vereinbarung von Brüssel getan haben. Die im April 2013 erzielte Vereinbarung sah auch die Bildung einer Art Serben-Autonomie im Kosovo vor. Die Idee wurde bis dato nicht umgesetzt. Prishtina befürchtet, dass eine Serben-Autonomie zur ständigen Einmischung Belgrads in die Innenangelegenheiten des Kosovo führen und den Staat funktionsunfähig machen würde.

Wenige Tage vor dem Berliner Treffen scheint sich zwischen Belgrad und Prishtina nun eine weitere Zuspitzung abzuzeichnen. Die kosovarische staatliche Wahlkommission hat am Dienstag die Kandidaten der Belgrad-treuen Serbischen Liste (Srpska lista) für die vorgezogene Bürgermeisterwahl in den vier nord-kosovarischen Gemeinden mit der serbischen Bevölkerungsmehrheit nicht bestätigt. Dagegen haben sich nämlich zwei Vertreter der nationalistischen Bewegung „Vetevendosje“ ausgesprochen. Die Wahlkommission hat neun Mitglieder, für die Bestätigung der Kandidaten waren acht Stimmen notwendig.

Die Bürgermeister in den vier von Serben bewohnten nord-kosovarischen Gemeinden hatten im November ihren Rücktritt eingereicht und dies mit den drastischen Zöllen für die Waren aus Serbien erläutert. Belgrad hat die Teilnahme der Serbischen Liste an den für 19. Mai ausgeschriebenen Bürgermeisterwahlen unterstützt. Nach dem Wahlsieg könnten die neuen serbischen Bürgermeister ihre Ämter erneut niederlegen, Prishtina müsste neue Wahlen ausschreiben und so könnte sich das ins Unendliche wiederholen, erläuterte Vucic die mögliche Weiterentwicklung im Zollstreit zwischen Belgrad und Prishtina.

„Vetevendosje“-Vertreter in der staatlichen Wahlkommission sind der Ansicht, dass sich die serbischen Bürgermeisterkandidaten von der Politik Vucics nun distanzieren müssten und den jüngsten Staat Europas auch nicht mehr als „Kosovo und Metochien“, wie sich die frühere serbische Provinz nannte, bezeichnen dürften.