Migration: Gegenwind vom rechten Flügel in deutscher Regierung

Berlin (APA/AFP) - Die Gesetzesvorhaben der deutschen Großen Koalition sorgen bei konservativen Unionspolitikern für Unmut. Am Mittwoch forderte die Werteunion - ein Zusammenschluss von Konservativen innerhalb der CDU/CSU - die Unionsfraktion im Bundestag auf, die Entwürfe abzulehnen und beim Koalitionspartner SPD auf Verschärfungen zu dringen.

Die Kritik bezieht sich vor allem auf drei Gesetzentwürfen, die bereits vom Kabinett beschlossen, aber noch nicht vom Bundestag gebilligt wurden. Dabei handelt es sich um das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz und das „Geordnete Rückkehr“-Gesetz.

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz sieht vor, dass Menschen mit qualifizierter Berufsausbildung bis zu sechs Monate lang nach Deutschland kommen dürfen, um hier nach Arbeit zu suchen. Sozialleistungen sollen sie in dieser Zeit nicht beziehen können. Eine weitere Neuregelung betrifft die sogenannte Beschäftigungsduldung: Geduldete Asylbewerber sollen auch nach Auslaufen ihrer Duldung unter bestimmten Bedingungen in Deutschland bleiben können, wenn sie gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben. Kritiker in der Union argumentieren, diese Regelungen schaffen neue Anreize für Zuwanderer, nach Deutschland zu kommen.

Das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz soll es allen Flüchtlingen nach neun Monaten Aufenthalt in Deutschland ermöglichen, an staatlichen Integrationskursen oder berufsbezogenen Sprachkursen teilzunehmen. Bisher steht dies nur solchen Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive offen. Auch der Zugang zu anderen Maßnahmen zur beruflichen Förderung soll erleichtert werden: Bisherige Bedingungen, wie etwa die Staatsangehörigkeit sowie den Status oder die Dauer des Aufenthaltes, sollen künftig nicht mehr gelten. Kritiker in der Union bemängeln, dass die Maßnahmen die Integration fördern und Abschiebungen erschweren.

Der Entwurf für das „Geordnete Rückkehr“-Gesetz aus dem CSU-geführten Innenministerium soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Ausreisepflichtige sollen generell leichter in Sicherungshaft genommen werden können - unter Umständen auch in regulären Gefängnissen. Besitzt ein Flüchtling keinen gültigen Pass oder Passersatz, muss er alles Zumutbare unternehmen, um ein Personaldokument zu bekommen, sonst drohen ihm Sanktionen. Behördenmitarbeiter, die Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen, machen sich demnach künftig strafbar. Den konservativen Kritikern gehen die Verschärfungen allerdings nicht weit genug.