U-Kommission zu Wiener Gesundheitswesen: Hacker „sehr entspannt“

Wien (APA) - Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht der von der FPÖ geplanten Untersuchungskommission zum Thema Gesundheitswesen „sehr entspannt“ entgegen. Das städtische System halte jeder „Leistungsbenchmark“ im Vergleich zu anderen Bundesländern oder Metropolen stand. Vielmehr werde die U-Kommission Wien die Gelegenheit geben, vom Bund ausgelöste Probleme in diesem Bereich zu diskutieren.

„Unser Gesundheitswesen ist stark und von hoher Qualität“, hielt Hacker im APA-Gespräch fest. Aber wenn die Freiheitlichen schon eine „Ameise zu einem Elefanten aufblasen“, dann werde die Stadt dies zum Anlass nehmen, um dort die von FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein vorangetriebenen Reformen im österreichischen Gesundheitsbereich und ihre Auswirkungen auf Wien zu erörtern, kündigte der Ressortchef an: „Das gibt uns eine Plattform, diese Problemzonen zu diskutieren.“

Hacker verwies etwa auf die Diskussion rund um die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), im Zuge derer die Schließung des von der AUVA betriebenen Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses im Raum gestanden sei. Probleme im niedergelassenen Bereich werde es wiederum durch den „Ausgabenstopp“ der Österreichischen Gesundheitskasse geben. Der Wiener Stadtrat sieht insofern genügend „Interessantes“, worüber in einer solchen U-Kommission geredet werden könne.

Ob diese schon am Dienstag von der FPÖ im Zuge der Gemeinderatssitzung beantragt werden kann - wie von den Blauen angekündigt -, stellt wiederum die Magistratsdirektion mit Verweis auf die in der Stadtverfassung festgehaltenen Fristen in Abrede. Denn der Antrag auf eine U-Kommission muss schon sieben Tage vor der eigentlichen Gemeinderatssitzung gestellt werden. Bisher sei das nicht passiert, hieß es seitens der Magistratsdirektion zur APA. Außerdem ist die Einsetzung einer neuen Kommission nicht möglich, solange die Behandlung einer laufenden Kommission durch das Stadtparlament noch nicht abgeschlossen ist - was erst am Dienstag der Fall sein wird.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA422 2019-04-24/16:00