Deutsche Sozialpartner stellen sich gegen Spahns Kassenreformpläne

Berlin (APA/AFP) - Die Pläne von Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu tiefgreifenden Reformen bei den gesetzlichen Krankenkassen stoßen auf breiten Widerstand bei den Sozialpartnern. Das Vorhaben, sei ein „Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft“, hieß es in einer von dem Gremium am Mittwoch verabschiedeten Erklärung.

Spahns Gesetzentwurf sieht vor, ehrenamtliche Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber aus dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes zu entfernen. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands soll „künftig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern der Verwaltungsräte der Krankenkassen, sondern aus Vorstandsmitgliedern der Mitgliedskassen“ gebildet wird. Ziel sei „eine Professionalisierung des Verwaltungsrats“, heißt es zur Begründung in dem Referentenentwurf Spahns. Damit „rüttelt das Bundesgesundheitsministerium an den Grundfesten des Gesundheitswesens“, kritisierte der Verwaltungsrat in seiner Erklärung.

Nach GKV-Angaben sprachen bei der Sitzung auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie Verdi-Chef Frank Bsirske. Zu Beginn der Sitzung erklärte der Verwaltungsratsvorsitzende und Versichertenvertreter Uwe Klemens: „Sozialpartnerschaft ist für uns nicht bloß ein politisches Schlagwort, sondern im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes gelebter Alltag.“ Gemeinsam sorgten Arbeitgeber und Versicherte dafür, dass die Patientenperspektive ein starker Anker in der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung bleibt.

Zentraler Punkt des „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ ist, den gesetzlich Krankenversicherten größere Wahlmöglichkeiten zu geben. Spahn will die meisten regionalen Krankenkassen bundesweit öffnen, was insbesondere die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) betreffen würde. Mit den wettbewerblichen Rahmenbedingungen würden „auch die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes an aktuelle Erfordernisse angepasst“, heißt es in dem Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium.