Neue Spannungen zwischen den USA und Mexiko nach Grenz-Zwischenfall

Washington (APA/AFP/dpa) - Ein Zwischenfall zwischen Soldaten der USA und Mexikos an der Grenze sorgt für neue Spannungen zwischen beiden Ländern. US-Präsident Donald Trump erklärte am Mittwoch, bei dem Vorfall hätten die mexikanischen Soldaten ihre „Waffen gezogen“. Er kündigte deshalb die Entsendung zusätzlicher „bewaffneter“ US-Soldaten an die Grenze an.

Trump äußerte in einer Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter zudem den Verdacht, dass die mexikanischen Soldaten mit Drogenschmugglern zusammengearbeitet hätten. Bei dem Zücken der Waffen habe es sich „wahrscheinlich um eine Ablenkungstaktik“ gehandelt, um Drogenschmugglern das Geschäft zu erleichtern.

Der mexikanische Staatschef Andrés Manuel López Obrador reagierte betont zurückhaltend auf die von Trump erhobenen Vorwürfe. Seine Regierung wolle auf „keine Provokation“ eingehen und nicht mit der US-Regierung streiten, sagte er in Mexiko-Stadt.

López Obrador kündigte an, seine Regierung werde den Vorfall „analysieren“ und dabei „berücksichtigen“, worauf der US-Präsident hinweise. Die praktischen Konsequenzen würden dann „im Einklang mit dem Gesetz und im Rahmen unserer Souveränität“ stehen. Der mexikanische Präsident unterstrich zugleich sein Interesse an einer Beziehung zu dem nördlichen Nachbar „im gegenseitigen Respekt und in Kooperation“.

In seiner Twitter-Botschaft bezog sich Trump auf einen Vorfall vom 13. April. Nach Angaben des Nordkommandos der US-Streitkräfte hatten fünf bis sechs mexikanische Militärs in einem unmarkierten Grenzgebiet zwei US-Soldaten befragt, die in einem ungekennzeichneten Fahrzeug der US-Grenzschutzbehörde CBP unterwegs waren.

Die mexikanischen Soldaten hätten geglaubt, dass sich die US-Militärs auf mexikanischem Gebiet aufhielten, hieß es in der Mitteilung. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Den Angaben des Nordkommandos zufolge befanden sich die US-Soldaten zwar südlich eines Grenzzauns, aber immer noch auf US-Gebiet.

Nach einer „kurzen Diskussion“ zwischen den Soldaten beider Länder hätten die mexikanischen Militärs die Gegend verlassen. Davon, dass sie gegenüber den US-Soldaten ihre Waffen gezogen hätten, war in der Mitteilung nicht die Rede. Der Sender CNN hatte allerdings in der vergangenen Woche zwei unbenannte Mitarbeiter des Pentagon mit der Angabe zitiert, dass die mexikanischen Militärs ihre Waffen auf die US-Soldaten gerichtet hätten.

Trump hat bereits seit vergangenem Jahr tausende US-Soldaten an die Südgrenze entsenden lassen, deren Mission ist jedoch stark beschränkt. Ihre Aufgaben richten sich weitgehend nur darauf, den Grenzschutzbeamten logistische Unterstützung vor allem bei der Kontrolle von Einwanderern aus Lateinamerika zu leisten. Nach Angaben des Pentagon sind derzeit etwa 4.900 US-Soldaten an der Grenze stationiert. Einige von ihnen seien bereits bewaffnet, allerdings nur zu ihrem eigenen Schutz.

Das Verhältnis zwischen den USA und Mexiko ist seit dem Amtsantritt Trumps Anfang 2017 starken Belastungen ausgesetzt. Zu den Konfliktpunkten gehören die vom US-Präsidenten geplante Grenzmauer, die durch Mexiko ziehen Trecks zentralamerikanischer Migranten, und der Drogenhandel.

Trump beklagte sich am Mittwoch auch, Mexiko tue bei weitem nicht genug, um Migranten auf ihrem Weg in die USA festzusetzen und zurückzuschicken. In den vergangenen Wochen war die Zahl der Festnahmen von Migranten durch mexikanische Behörden wieder angestiegen - im Jänner waren es knapp 7.500, im Februar rund 9.200.

Erst am Dienstag hatte die Polizei die Festsetzung von 371 Menschen im Süden des Landes mitgeteilt. Der US-Präsident hatte die Mexikaner zuletzt mehrfach für ihren Einsatz gelobt. López Obrador, der seit vergangenem Dezember im Amt ist, hat sich eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA zum Ziel gesetzt. Noch vor Amtsantritt warb er in einem Brief an Trump für ein Klima des „Respekts und der Freundschaft“.

Jedes Jahr fliehen Hunderttausende Menschen vor Gewalt und Armut in Mittelamerika und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen. Die US-Regierung will die Migranten jedoch nicht ins Land lassen. Trump macht verstärkt Stimmung gegen sie und hat zur Unterstützung der US-Grenzschutzbehörde Soldaten an die Grenze geschickt. Mehrfach drohte er auch mit der Schließung der Grenze, sollten die Länder der Region die starken Migrationsbewegungen nicht stoppen. Im März wurden an der Südgrenze der USA 103.492 Menschen aufgriffen, die höchste Zahl seit zwölf Jahren.