Ukraine-Konflikt - Poroschenko: „Sabotage des Friedensprozesses“

Kiew/Luhansk (Lugansk) (APA/dpa) - Der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die geplante Ausgabe von russischen Pässen im Kriegsgebiet im Osten als Sabotage des Friedensprozesses kritisiert. Russland torpediere alle Bemühungen für Frieden, sagte er am Mittwoch in Kiew. Moskau habe „rote Linien“ überschritten.

„Es geht faktisch um die Vorbereitung des Kremls zum nächsten Punkt der Aggression gegen unseren Staat: die Annexion des ukrainischen Donbass oder die Schaffung einer russischen Enklave in der Ukraine.“ Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, „das schlimmste Szenario“ zu verhindern und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Das Team des künftigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisierte ebenfalls den Kreml: „Diese Handlung ist eine weitere offensichtliche Bestätigung für die Weltgemeinschaft der wahren Rolle Russlands, als Aggressorstaat, der einen Krieg gegen die Ukraine führt.“ Das Dekret aus Moskau bringe eine Waffenruhe nicht näher.

Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, dass Einwohner mit ständigem Wohnsitz in „einzelnen Kreisen“ der Gebiete Donezk und Luhansk in einem „vereinfachten Verfahren“ russische Staatsbürger werden könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.

(Alternative Schreibweisen: Wladimir Selenski; Lugansk)