Oettinger regt Reform des EU-Wettbewerbsrechts an

Wien (APA) - EU-Budgetkommissar Günther Oettinger wünscht sich eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts. „Derzeit gehen unsere Analysen von der Gegenwart aus und prüfen, welche Rolle Unternehmen heute im Markt spielen. Marktprognosen für die nächsten Jahre oder sogar noch länger sind dabei nicht im Mittelpunkt“, kritisierte er in einem Bericht der „Salzburger Nachrichten“ (Donnerstagsausgabe).

So sei der chinesische Konzern CRRC aktuell im EU-Markt für Schnellzüge und für Signaltechnik kaum relevant. In Österreich gebe es in diesen Tagen eine erste chinesische Bewerbung für eine neue Zuggeneration bei der Westbahn. „Wir müssen das Ergebnis abwarten, aber CRRC stellt pro Jahr etwa 200 Schnellfahrzüge her, Siemens und Alstom je zwischen 15 und 25“, betonte Oettinger. Der chinesische Markt sei weitgehend gesättigt. Die Chinesen würden auch in Europa angreifen, wie sie es in den USA getan hätten. „Deswegen ergibt eine Marktprognose 2030 ein ganz anderes Bild.“ Um diese Fragen sollte sich seiner Meinung nach die Reformdebatte beim europäischen Wettbewerbsrecht drehen.

Auf der Grundlage des bestehenden Rechts, das sich auf die aktuelle Marktposition von Unternehmen bezieht, habe die EU-Kommission gegen die Fusion der Zugsparten von Alstom und Siemens stimmen müssen.

Die Globalisierung mache aber die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt wichtiger. Angesichts der industriepolitischen Strategie Chinas und der Dominanz der US-Onlineplattformen in der digitalen Revolution bekomme eine europäische Industriepolitik mehr Bedeutung. Auf der einen Seite solle die Wettbewerbsfähigkeit durch Fusionen gestärkt werden, umgekehrt gebe es Verbraucherinteressen und den Wunsch nach Konkurrenz.

Durch die „Schaffung eines digitalen Binnenmarkts mit gemeinsamen Standards, europäischem Datenschutz, aber auch europäischen Forschungsprojekten in der Digitaltechnologie“ habe Europa eine Chance, „dort, wo wir vorn sind - bei Robotik, Sensorik, Photonik -, vorn zu bleiben und dort, wo wir hinten liegen - bei sozialen Medien, Big Data, künstlicher Intelligenz -, den Rückstand in den nächsten Jahren aufzuholen“.