Finanzpolizei fordert Strafe für Landecker Bürgermeister
Die illegale Beschäftigung von 24 Asylwerbern bei den Veneter Bergbahnen hatte am Donnerstag am Landesverwaltungsgericht ein weiteres Nachsp...
Die illegale Beschäftigung von 24 Asylwerbern bei den Veneter Bergbahnen hatte am Donnerstag am Landesverwaltungsgericht ein weiteres Nachspiel. Bereits im Dezember ist der Zammer Bürgermeister als Vorstandsmitglied der Bergbahnen zu einer 38.000-Euro-Strafe vergattert worden.
Seine beiden Vorstandskollegen, Landecks Bürgermeister Wolfgang Jörg und dessen Vize Peter Vöhl kamen hingegen mit einem blauen Auge davon: Sie wurden von der BH Landeck in erster Instanz nur ermahnt, aber nicht mit einer Geldstrafe belegt. Für die Finanzpolizei, die die Ermittlungen in der Causa führte, eine nicht nachvollziehbare Entscheidung. Mit einer Maßnahmenbeschwerde zog die Behörde vor das Landesverwaltungsgericht.
Bei der Verhandlung ging Rainer Ziesel als Vertreter der Finanzpolizei zunächst auf die BH los: weil durch deren „monatelange Untätigkeit" der Fall beinahe verjährt sei. Für Landecks Stadtchefs forderte Ziesel Geldstrafen. BM Jörg sah das anders: „Wir wussten nichts von den Asylwerbern. Als wir (er und sein Vize Vöhl) im April 2016 in den Vorstand gingen, gab's ganz andere Probleme." Etwa „500.000 Euro Minus am Konto", erinnerte sich Vöhl. Für alle Bergbahn-Beschäftigten seien die Bereichsleiter zuständig gewesen. „Wir hatten damit nichts zu tun." Jörg wies darauf hin, „dass wir nur in den Vorstand gingen, weil wir helfen wollten. Wir wussten, dass wir nur verlieren können." Die Entscheidung ergeht schriftlich. (tom)