Sloweniens Premier sieht Appeasement der EU gegenüber Populisten

Ljubljana (APA) - Der slowenische Regierungschef Marjan Sarec hat der europäischen Politik eine Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Populismus vorgeworfen. In einem Interview mit der US-Nachrichtenagentur AP zog Sarec einen Vergleich mit dem britischen Premierminister Neville Chamberlain, der in den 1930er Jahren mit NS-Diktator Adolf Hitler verhandelt habe. „Wir wissen alle, was dann passierte.“

Man könne die jetzige Situation in Europa mit den Handlungen Chamberlains vergleichen, sagte Sarec. Er sei „ein Politiker gewesen, der Hitler geglaubt hat“. Statt ihm entgegenzutreten, habe der britische Premier versucht, mit Hitler zu verhandeln. Chamberlain hatte Hitler unter anderem den Anschluss Österreichs und des Sudetenlandes gestattet, weil er damit den Frieden in Europa wahren wollte. Nach Ansicht von Kritikern ermunterte das „Appeasement“ Hitler aber nur zu weiterer militärischer Aggression, was letztlich im Zweiten Weltkrieg mündete. Chamberlains Politik gilt weithin als warnendes Beispiel, welche Folgen eine nachgiebige Politik gegenüber den Feinden von Demokratie und Freiheit haben kann.

Der liberale slowenische Regierungschef kritisierte, dass es den europäischen Amtsträgern und Parteien nicht gelungen sei, rechtspopulistische Gruppierungen aufzuhalten. Die Populisten seien in Europa im Aufwind, weil die gemäßigten Parteien ihre Agenda nicht aktiv genug durchgesetzt hätten. „Wenn du dich nur hinsetzt und wartet, was passiert, werden sie (die Populisten) natürlich sehr laut sein und viel Platz haben“, sagte er.

In dem AP-Interview mahnte der slowenische Premier vor dem Zerfall der EU. „Wenn die Europäische Union auseinanderbricht, sind wir verloren“, sagte er. „Das ist brutal, aber so ist es.“

Die EU brauche eine neue, effizientere Führung, um dem Anstieg des Populismus und dem steigenden Einfluss von Russland und China entgegenzuwirken, sagte der slowenische Regierungschef. Die neue EU-Kommission müsse effizienter, weniger politisch und mehr auf technische Lösungen orientiert sein, forderte er. Der 41-jährige frühere Schauspieler und Comedian, der seit vergangenem Herbst die slowenische Regierung leitete, nannte Brexit-Verhandlungen als Beispiel für die langwierigen Entscheidungsprozesse in der EU.

„Brexit ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Dinge in der EU gemacht werden. Endlose Debatten, dann kommt das Datum des Austritts näher, dann sind wir damit konfrontiert und verlängern es erneut“, sagte Sarec. „Wir brauchen eine andere Führung ... wir brauchen Führungsfiguren, die proaktiv und fähig für schnelle Entscheidungen sind.“

Mit Blick auf die bevorstehende EU-Wahl, bei der die etablierten Parteien trotz der erwarteten deutlichen Zugewinne der Rechtspopulisten die Mehrheit behalten dürften, mahnte Sarec, dass „Wahlen immer unberechenbar sind“ und durch die traditionell niedrige Wahlbeteiligung beeinflusst werden. „Man kann nie wissen, wie der Wahlausgang sein wird und das ist derzeit das größte Problem“, sagte er. „Wir können nur spekulieren. Wir können nur raten. Es hängt von der Wahl ab.“

Die Europawahl gilt als erster Test der seit September regierenden liberalen „Liste von Marjan Sarec“ (LMS), der führenden Kraft einer Fünf-Parteien-Minderheitsregierung. Umfragen lassen einen Sieg der rechtskonservativen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa erwarten, die wegen ihrer Nähe zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban umstritten ist. Slowenien hat acht Abgeordnete im Europaparlament.