Nationalrat: Fristsetzungsantrag zu Wirtschaftsziel beschlossen

Wien (APA) - Zum Abschluss der Plenarwoche hat der Nationalrat mit Koalitionsmehrheit einen Fristsetzungsantrag für das Staatsziel „Nachhaltigkeit und Wirtschaftsstandort“ beschlossen. Bis Mitte Mai muss demnach eine Entscheidung fallen, ob eine entsprechende Bestimmung in die Verfassung kommt. Dafür bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die nächste Plenarwoche ist für 15. und 16. Mai angesetzt.