NEOS wollen Wahlrecht für EU-Bürger bei Landtagswahlen im Burgenland

Eisenstadt (APA) - Die NEOS treten dafür ein, bei der nächsten Landtagswahl im Burgenland lebenden Bürgern aus anderen EU-Ländern das Wahlrecht zu ermöglichen. Man wende sich dazu mittels Petition an den Burgenländischen Landtag. Dieser werde ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, damit die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden, so der Pinkafelder Gemeinderat Eduard Posch via Aussendung.

Mit Stichtag zum Jahresbeginn betreffe dies 18.950 Menschen. „Diese EU-Bürger und Wahl-Burgenländer. Sie leben, arbeiten und zahlen hier pünktlich ihre Steuer, so wie die Österreicherinnen und Österreicher auch“, so Posch: „Sie dürfen an den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen teilnehmen und wenn sie sich registriert haben, auch an den kommenden EU-Wahlen, jedoch nicht an den Landtagswahlen. Sie sind von der aktiven politischen Teilhabe auf Landesebene damit ausgeschlossen. Für uns NEOS ist das nicht in Ordnung,“ stellte Posch fest.

Die Ausweitung der demokratischen Rechte der EU-Bürger in Europa sei eine Notwendigkeit. „Wenn es Personen-, Waren-, Finanz- und Dienstleistungsfreiheit über die Grenzen gibt, dann muss es auch die demokratische Wahl-Freiheit geben“, argumentierte der NEOS-Politiker. Andere Bundesländer hätten bereits eine Initiative für das Wahlrecht bei Landtagswahlen für EU-Bürger gestartet.

~ WEB www.neos.eu ~ APA020 2019-04-26/05:03