Toni Mattle wird Vorsitzender des U-Ausschusses

Es ist keine Überraschung mehr, doch gestern hat die ÖVP Landtagsvizepräsident Toni Mattle zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Flüchtlings­gesellschaft TSD nominiert. Er kann mit der Unterstützung der Grünen und der SPÖ rechnen. Am Ende der Tagesordnung im Mai-Landtag werden die Mitglieder des U-Ausschusses gewählt. Die ÖVP entsendet neben Mattle noch Hermann Kuenz, Stefan Weirather, Sophia Kircher und Dominik Mainusch, die Grünen Klubchef Gebi Mair und Michael Mingler, die SPÖ Parteiobmann Georg Dornauer und Philip Wohlgemuth, die FPÖ Klubchef Markus Abwerzge­r, die Liste Fritz Markus Sint und die NEOS Dominik Oberhofer.

Eiseskälte bringe die türkis-blaue Bundesregierung mit dem nun beschlossenen Grundsatzgesetz zur Neuregelung der Mindestsicherung, jetzt Sozialhilfe, nach Tirol, sagt Grünen-Sozialsprecher Michael Mingler: „Es gibt durch die Bank Verlierer.“ Wie groß die Verluste und Einschnitte für die Mindestsicherungsbezieher ausfallen werden, könn­e noch nicht abschließend beurteilt werden. „An dem Gesetz wurde bis zuletzt gedoktert. Wir werden es in den nächsten Wochen von allen Seiten beleuchten und alle rechtlichen Möglichkeiten abwägen, wie wir Mindestsicherungsbezieher in Tirol bestmöglich unterstützen können“, gibt sich Mingler kämpferisch. (pn, mami)