EU-Kommission hat „sehr große Sorgen“ zu Justizreform in Rumänien

Brüssel (APA) - EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat „sehr große Sorgen“ zur aktuellen Justizreform in Rumänien. Die EU-Kommission prüfe die jüngsten Gesetzesänderungen, die noch nicht in Kraft seien, sagte Jourova am Freitag in Brüssel. Das System dürfe nicht zu Straffreiheit einladen, warnte die EU-Kommissarin.

Es bestehe die Gefahr, dass mehrere Faktoren zusammenkommen, warnte Jourova. Die Menschen würden jedenfalls verlangen, dass von der Justiz alle gleich bewertet werden, auch Politiker.

Das rumänische Parlament hat am Mittwoch auf Druck der sozialliberalen Regierung das Korruptions-Strafrecht gelockert. Die Verjährungsfristen für mehrere Delikte wurden verkürzt. Schmiergeldzahlungen bleiben straffrei, wenn sich der Täter innerhalb eines Jahres - und noch vor Beginn von Justizermittlungen - selbst anzeigt. Kritiker glauben, dass diese Änderungen dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, zugutekommen könnten.