Umfrage zeigt hohes Vertrauen der Österreicher in die Justiz

Brüssel – Eine am Freitag veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission zeigt hohes Vertrauen der Österreicher in das heimische Justizsystem. Österreich rangiert in der Umfrage unter Unternehmen an vierter Stelle hinter Dänemark, Luxemburg und Finnland. Schlusslicht ist Ungarn, hinter Kroatien und der Slowakei.

In einer generellen Umfrage liegt Österreich sogar an dritter Stelle hinter Dänemark und Finnland. 65 Prozent der Österreicher halten die Unabhängigkeit für ziemlich gut und 18 Prozent für sehr gut, acht Prozent für ziemlich schlecht und zwei Prozent für sehr schlecht. In den Augen der Öffentlichkeit ist Kroatien Schlusslicht, nur 18 Prozent der Kroaten vertrauen ihrer Justiz.

Unternehmen in Österreich erklärten zu 54 Prozent, sie hielten die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter im eigenen Land für ziemlich gut, 24 Prozent halten sie für sehr gut. Dagegen befanden nur sieben Prozent die Justiz-Unabhängigkeit für ziemlich schlecht und drei Prozent für sehr schlecht, zwölf Prozent sind unentschlossen.

In Dänemark halten nur zwei Prozent der Firmen das eigene Justizsystem für schlecht, vier Prozent sind unentschlossen. In Ungarn zeigte sich mehr als die Hälfte (53 Prozent) unentschlossen, 18 Prozent vertrauen der Justiz, 29 Prozent misstrauen ihr. Polen, gegen das neben Ungarn auch ein EU-Rechtsstaatsstaatsverfahren läuft, liegt in der Umfrage an fünftletzter Stelle der EU-Staaten. 30 Prozent der polnischen Unternehmen vertrauen ihrer Justiz, 48 Prozent misstrauen ihr, 22 Prozent sind unentschlossen. Generell misstrauen 50 Prozent der Polen ihrer Justiz.

Politischer Druck wird dabei am häufigsten als Grund für Misstrauen genannt. Unter denjenigen Befragten, welche die Justiz-Unabhängigkeit für schlecht befanden, erklärten 48 Prozent EU-weit und 54 Prozent in Österreich, es gebe Einflussnahme von Regierung und Politikern. 39 bzw. 53 Prozent sehen Druck oder Einflussnahme aus wirtschaftlichen Interessen. 24 bzw. 28 Prozent sehen die Unabhängigkeit durch den Status der Richter nicht gewährleistet.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova präsentierte am Freitag auch das jährliche „Justiz-Scoreboard“ der Brüsseler Behörde. Die Wahrnehmung der Justiz-Unabhängigkeit stelle in einigen EU-Staaten eine wachsende Herausforderung dar, erklärte Jourova.

Im Vergleich zu 2016 habe sich die Einschätzung der Justiz-Unabhängigkeit zwar in zwei Drittel aller EU-Staaten verbessert. Im Vergleich zum Vorjahr sei das Vertrauen in die Justiz aber in drei Fünftel aller EU-Mitgliedstaaten zurückgegangen, darunter in Österreich, den Niederlanden, Deutschland, Luxemburg, Belgien, Estland, Griechenland, Tschechien, Portugal, Ungarn, Rumänien, Polen, Spanien, Bulgarien, Slowakei und Kroatien.

Positiv vermerkte Jourova, dass sich im Zeitraum 2010 bis 2017 in fast allen EU-Staaten die Verfahrensdauer in erster Instanz verkürzt oder stabilisiert habe. Auch seien die öffentlichen Ausgaben in die Justiz 2017 EU-weit stabil geblieben. Der Online-Zugang zu Urteilen habe sich verbessert: 19 EU-Staaten veröffentlichen alle Urteile in Zivil-, Handels- und Verwaltungsfragen. (APA)