Sieben Tage Innenpolitik - die Woche 29.4. bis 5.5.

Wien (APA) - Der Tag der Arbeit steht nicht nur terminlich im Mittelpunkt der kommenden Woche. Denn am 1. Mai wird heuer nicht nur marschiert, sondern von der Regierung auch die Steuerreform präsentiert. Gedacht wird nächste Woche der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen, gewählt ein neuer evangelischer Bischof.

Die Woche beginnt schon mit einem Gipfel und zwar einem von der Volksanwaltschaft organisierten. Es geht um Impfmuffel, den Negativrekord bei Masernfällen und Neuerkrankungen nach Zeckenbissen. Die SPÖ präsentiert ihre zweite Plakatwelle für die EU-Wahl mit Spitzenkandidat Andreas Schieder.

Seinen China-Besuch schließt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ab und das hochrangig mit einem Treffen mit Präsident Xi Jinping. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) reist wiederum erst ab, nämlich nach New York, wo sie bei ihrem viertägigen Aufenthalt unter anderem Holocaust-Überlebende und Maria Fernanda Espinosa Garces, derzeitige Präsidentin der UN-Generalversammlung trifft.

Am Tag vor dem Tag der Arbeit zu einem gemeinsamen Presstermin in Sachen Arbeit treffen sich Wifo-Chef Christoph Badelt und Caritas-Präsident Michael Landau. Einen Vorgeschmack auf den roten Feiertag liefern am Dienstagabend die SPÖ-Jugendorganisationen mit ihrem traditionellen Fackelmarsch vor der Staatsoper.

Die 1. Mai-Feier der SPÖ wird am Mittwoch erstmals von Bürgermeister Michael Ludwig angeführt. Bei der Schlusskundgebung am Wiener Rathausplatz kommen auch unter anderen Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder zu Wort.

Die Regierung bemüht sich heuer redlich, das Interesse vom roten Mai-Marsch abzuziehen, indem man einen Ministerrat veranstaltet, bei dem die Steuerreform beschlossen wird. Anschließend geht es für die ÖVP und ihren Obmann Sebastian Kurz zu einem Familienfest nach Schönbrunn und für die FPÖ mitsamt Parteichef Heinz-Christian Strache ins Bierzelt nach Linz.

Sollten sie nicht schon am 1. Mai kommen, werden am Donnerstag die Arbeitsmarktdaten für den April publiziert. Sonst tut sich wenig.

Freitag ist in der Wiener Hofburg die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus, bei der neben den Parlamentschefs und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) auch der Politikwissenschafter Bassam Tibi zu Wort kommen wird.

Einen neuen Bischof bekommt die Evangelische Kirche A.B. Entschieden, welcher der drei Kandidaten die Nachfolge des in den Ruhestand tretenden Michael Bünker antritt, wird am Samstag bei einer Synode in Wien. Die ÖVP startet derweil ihren EU-Wahlkampf. Dabei sind nicht nur die österreichischen Kandidaten, sondern auch der Spitzenmann der EVP Manfred Weber, ebenso Parteichef Kurz.

Sonntags gibt es dann die ORF-“Pressestunden“ zur EU-Wahl mit Johannes Voggenhuber (JETZT) und Claudia Gamon (NEOS). In der Gedenkstätte Mauthausen findet die Befreiungsfeier mit dem Thema „Niemals Nummer. Immer Mensch“ statt. Teilnehmen wird unter anderem Bundeskanzler Kurz.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

MONTAG, 29.4.:

Wien

* 9.00 Präsentation zweite Plakatwelle der SPÖ zur EU-Wahl, mit Schieder, Drozda (Vor Bundesparteizentrale Löwelstraße)

* 10.00 Impfgipel der Volksanwaltschaft nach Negativrekorden bei Masernfällen und Neuerkrankungen nach Zeckenbissen (Volksanwaltschaft)

Peking * 4.00 Treffen BK Kurz mit chinesischem Präsidenten Xi

New York

* Zweite NR-Präsidentin Bures auf viertägigem Besuch

DIENSTAG, 30.4.:

Wien

* 10.00 PK „Arbeit ist ein Menschenrecht“, mit Badelt (WIFO), Landau (Caritas), Pühringer (arbeit plus)

* 20.00 Fackelzug der SPÖ-Jugendorganisationen zum 1. Mai (Staatsoper)

MITTWOCH, 1.5.:

Wien

* 8.00 Ministerrat (Bundeskanzleramt)

* 9.00 Mai-Kundgebung SPÖ „Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa“, mit BM Ludwig, Rendi-Wagner, Anderl, Schieder (Rathaus-Platz)

Linz

* 9.00 1. Mai-Kundgebung der FPÖ, mit Strache, Vilimsky, Haimbuchner (Urfahraner Frühjahrsmarkt)

DONNERSTAG, 2.5.:

* Arbeitsmarktzahlen April

FREITAG, 3.5.:

* 11.00 Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mit Sobotka, Appe, Edtstadler, Tibi (Hofburg, Zeremoniensaal)

SSTAG, 4.5.:

Wien

* Synode Evangelische Kirche A.B. mit Bischofswahl

* 10.00 EU-Wahl: ÖVP-Wahlkampfauftakt, mit Kurz, Weber (Sophiensäle)

SONNTAG, 5.5.:

Wien

* 11.05 ORF-“Pressestunde“ mit Johannes Voggenhuber (JETZT)

* 12.00 ORF-“Pressestunde“ mit Claudia Gamon (NEOS)

Mauthausen

* 11.00 Befreiungsfeier Mauthausen Komitee Österreich mit dem Thema „Niemals Nummer. Immer Mensch“ (KZ-Gedenkstätte)