Keine Fortschritte bei neuen Syrien-Gesprächen in Kasachstan

Nur-Sultan (Astana) (APA/AFP) - Bei den zweitägigen Syrien-Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan hat es keine Fortschritte bei der Bildung eines Verfassungskomitees gegeben. Russland, der Iran und die Türkei erklärten in ihrer Abschlusserklärung, die Frage sei mit dem UN-Sondergesandten Geir Pedersen diskutiert worden, doch seien weitere Gespräche in Genf notwendig. Die Aufstellung des Komitees gilt als wichtiger Schritt zu einer politischen Lösung für Syrien.

Um die Zusammensetzung des Gremiums gibt es seit langem Streit. Die UNO dringt darauf, dass alle wichtigen politischen Kräfte an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beteiligt sind. Die Regierung von Machthaber Bashar al-Assad hat aber die Aufnahme bestimmter Oppositionsvertreter wiederholt abgelehnt. Russlands Chefunterhändler Alexander Lawrentiew sagte am Donnerstag, es gebe weiter „mehrere unklare Fragen“.

In der Abschlusserklärung bekräftigten die beteiligten Parteien aber ihren Willen, baldmöglichst in Genf ein Verfassungskomitee aufzustellen. Sie unterstützten die Bemühungen des UN-Sondergesandten in dieser Hinsicht und wollten ihr nächstes Treffen in Genf abhalten, erklärten sie. Weitere Themen in Nur-Sultan waren der Austausch von Gefangenen, die Lieferung humanitärer Hilfe und die Lage in der Rebellenbastion Idlib.

Die Türkei, der Iran und Russland setzen sich seit Anfang 2017 im sogenannten Astana-Prozess gemeinsam für eine Lösung in Syrien ein, obwohl sie in dem Konflikt auf verschiedenen Seiten stehen. Die Gespräche sind nach der kasachischen Hauptstadt benannt, die bis zu ihrer Umbenennung in Nur-Sultan im März Astana hieß. Sie finden parallel zu den UN-Friedensgesprächen in Genf statt, die seit Jahren weitgehend feststecken.

Bei dem Treffen in Nur-Sultan verurteilten Russland, die Türkei und der Iran auch die Entscheidung der USA, die israelische Annexion des syrischen Teils der Golan-Höhen anzuerkennen. Der Schritt sei eine „grobe Verletzung der Souveränität“ Syriens und stelle eine „Bedrohung des Friedens und der Sicherheit im Nahen Osten“ dar, hieß es in der Erklärung. Israel hatte die Golan-Höhen 1981 annektiert, doch wurde dies international nie anerkannt.