Greenpeace - Steuerreform soll Verkehr klimafreundlicher machen

Wien (APA) - Vor dem angekündigten Entwurf der Steuerreform haben Greenpeace, die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida sowie die Ökonomin der Wirtschaftsuniversität Wien Sigrid Stagl ein gemeinsames Forderungspaket für den Verkehr vorgelegt. „Ohne eine ökosoziale Steuerreform im Verkehrsbereich werden die ohnehin sehr niedrig gesteckten Klimaschutzziele der Regierung verfehlt“, hieß es.

Statt „Tempo 140 auf der Autobahn auszubauen“ müssten etwa Pendler finanziell belohnt werden, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel nutzen, und eine flächendeckende Lkw-Maut auf den Straßen eingeführt werden. „Der Verkehr ist das größte Sorgenkind der Klimapolitik. Will diese Regierung die Klimakatastrophe tatsächlich stoppen, muss sie mit der kommenden Steuerreform genau hier ansetzen. Kaum wirksame Anreize für E-Autos, wie derzeit von der Politik angedacht, sind hier nicht ausreichend und reine Symbolpolitik“, sagte Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace.

„Um die Menschen vom Autozwang zu befreien, muss man ihnen auch die richtigen Möglichkeiten bieten, wie etwa mehr Geld für diejenigen, die mit Bus, Bim oder Bahn in die Arbeit fahren“, meinte Egit. Die Experten schlagen ein Forderungspaket, unterteilt auf sieben Punkte für den Verkehrsbereich vor: So sollten etwa Pendler, die öffentlich in die Arbeit fahren, einen 50 Prozent höheren Zuschlag auf die Pendlerpauschale erhalten. Auch soll sich das Kilometergeld erhöhen, wenn man beispielsweise mit einem E-Auto oder einem Pkw mit Wasserstoffantrieb betrieblich unterwegs ist. Zudem wird eine flächendeckende Lkw-Maut gefordert.

Nur mit solchen Maßnahmen könnten „die klimaschädlichen Emissionen im Verkehr endlich gesenkt werden. Schließlich haben sich diese seit 1990 um knapp 70 Prozent erhöht und sind hauptverantwortlich für die miserable Klimabilanz in Österreich“, hieß es in er Aussendung. Durch die künftige Steuerreform soll aber nicht nur das Klima profitieren. „Es ist wichtig, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur umweltfreundlicher von A nach B kommen, sondern auch kostengünstig“, forderte vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit. Ein Ökobonus für Pendler, die Umsatzsteuerbefreiung für Tickets bei Bus und Bahn sowie eine steuerliche Rückvergütung der Energieabgabe für den Bahn- und Stadtverkehr würden die Bevölkerung finanziell entlasten.