Italiens Höchstgericht verlangt genauere Prüfung von Asylanträgen

Rom (APA) - Italiens Oberster Gerichtshof verlangt eine genauere Prüfung von Asylanträgen. Richter, die politisches Asyl in Italien verweigern, sollten nachweisen, aufgrund welcher internationaler Informationen sie behaupten, dass im Herkunftsland des Asylbewerbers für diesen keine Gefahr besteht.

Allgemeine „internationale Quellen“, laut denen es im Herkunftsland der Migranten keine Konflikte gebe, würden nicht genügen, um einen Asylantrag abzulehnen. Der Oberste Gerichtshof rief die italienischen Richter auf, „stereotype Formulierungen“ zu vermeiden.

Die Obersten Richter bezogen sich auf den Fall eines Mannes aus Pakistan, der gegen das ablehnende Urteil eines Gerichtes im süditalienischen Lecce geklagt hatte. Das Gericht lehnte mit einem Urteil aus dem Jahr 2017 den Asylantrag aufgrund „allgemeiner Informationen“ über die Lage in Pakistan ab. Diese würden jedoch laut dem Obersten Gerichtshof nicht ausreichen, um einen Asylantrag abzulehnen.

Seit dem Inkrafttreten eines sogenannten „Sicherheitspakets“ im vergangenen Dezember sind lediglich fünf Prozent der in Italien eingereichten Asylanträge positiv beschieden worden. Humanitärer Schutz wird nur noch in sehr seltenen Fällen gewährt. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums wurden 2018 78 Prozent der geprüften Asylanträge abgewiesen, 2017 waren es 57 Prozent.