Gesetz für Paketboten: Altmaier wirft Heil Debatte „zur Unzeit“ vor

Berlin/Peking (APA/dpa) - Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Paketbranche vor Belastungen der Wirtschaft gewarnt.

„Ich habe bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose aus guten Gründen ein Moratorium für neue belastende Maßnahmen vorgeschlagen, bis die Konjunktur wieder ein normales Wachstumstempo erreicht hat“, sagte Altmaier am Samstag auf dem Rückflug einer China-Reise. „Deshalb kommt die Debatte, die Herr Heil ohne vorherige Absprache losgetreten hat, zur Unzeit.“

Heil will gegen Ausbeutung von Paketzustellern vorgehen. Dafür sollen die großen Paketdienste verpflichten werden, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Noch im April will der SPD-Politiker einen Gesetzentwurf zur sogenannten Nachunternehmerhaftung vorlegen. Altmaier lehnte diese für die Paketbranche ab.

Hintergrund ist auch die Konjunktur: Die Bundesregierung hatte ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr deutlich heruntergeschraubt. Sie rechnet nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent. Altmaier hatte deshalb vorgeschlagen, geplante Maßnahmen aufzuschieben, welche die Wirtschaft belasten könnten. Zuvor hatte Altmaier heftige Kritik von Wirtschaftsverbänden einstecken müssen, die ihm vorgeworfen hatten, zu wenig für Unternehmen zu tun.