Regierung will bald ausländische Beteiligungen ab 10 Prozent prüfen

Peking/Wien (APA) - Die Bundesregierung bereitet ein Investitionskontrollgesetz vor. Damit solle sichergestellt werden, dass die Republik bei Verkäufen von über zehn Prozent der Firmenanteile an Unternehmen aus Drittstaaten „einen kurzen Check machen kann, ob das für Österreich sicherheitsrelevant ist“, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag in Peking am Rande des Seidenstraßenforums an.

Österreich wolle keinesfalls Investitionen verhindern und sei sogar froh über Großinvestitionen, „aber wir sind gleichzeitig vorsichtig, was die Sicherheit, was die Ordnung, was die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes betrifft. In 99 Prozent der Fälle wird es nur ein Durchwinken geben“, versicherte Kurz, aber es könne natürlich sein, dass es in einzelnen kritischen Fällen keine Genehmigung gibt. Auf die Details wollte der Bundeskanzler nicht eingehen.

Bisher gibt es in Österreich eine Meldepflicht, wenn Unternehmen von außerhalb der EU mehr als 25 Prozent an österreichischen Firmen übernehmen und die Republik hat im Fall des Falles auch die Möglichkeit, die Übernahme zu verbieten. Die Regelung gilt aber als relativ zahnlos. Nun soll die Schwelle auf 10 Prozent sinken und zugleich ist eine Marktbeobachtung geplant, sodass rasch und kompetent entschieden werden kann, ob eine Investition sicherheitsrelevant für Österreich ist.

Das neue Gesetz soll noch vor dem Sommer vom Ministerrat beschlossen werden und in die Begutachtung gehen. Österreichs Vorschläge seien „im guten Austausch mit Deutschland entstanden“, sagte Kurz vor österreichischen Journalisten. Deutschland hat Ende 2018 die Schwelle, ab der für sensible Bereiche die Regierung einen Anteilserwerb durch einen Investor prüfen und verbieten kann, von 25 auf 10 Prozent gesenkt. Auch auf EU-Ebene wird an einer Investitionskontrolle gearbeitet, allerdings dürfte es noch eine Weile dauern, bis auf dieser Ebene eine Einigung hergestellt ist. Es zeichnet sich aber ab, dass auch auf EU-Ebene wie schon in Deutschland eine solche zehnprozentige Schwelle eingeführt wird.

So ein Gesetz „scheint uns in Zeiten wie diesen wesentlich“, so Kurz in Peking, es sei aber „nicht nur an China gerichtet, sondern eine generelle Regelung, die wesentlich ist für den Standort Österreich“. Zugleich sei aber offensichtlich, dass gerade aus China derzeit massiv in Europa investiert werde.

Chinas Investitionen in Nordamerika und Europa sind 2018 um 73 Prozent auf 30 Mrd. Dollar (2017: 111 Mrd. Dollar) gefallen. Das war der niedrigste Wert seit sechs Jahren. Mindestens 21 Übernahmen durch chinesische Investoren wurden 2018 abgelehnt, davon 14 in Nordamerika und 7 in Europa.