CDU/CSU starten EU-Wahlkampf mit Appell zum Kampf gegen Nationalisten

Berlin (APA/AFP) - Beim Auftakt des Europawahlkampfs der deutschen Unionsparteien hat Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) zur Verteidigung der europäischen Werte gegen die erstarkenden Nationalisten aufgerufen. „Europa ist heute unter Druck, es ist in der Defensive“, sagte Weber am Samstag auf einer gemeinsamen Kundgebung von CDU und CSU in Münster.

Die bevorstehende Europawahl entscheide darüber, ob „wir rauskommen aus der Defensive“. Auch die Parteichefs von CDU und CSU riefen zum Kampf gegen Populisten und EU-Kritiker auf.

In Münster gaben CDU und CSU den Startschuss für ihren Europawahlkampf, den sie erstmals mit einem gemeinsamen Wahlprogramm bestreiten. Umfragen lassen vor der Wahl Ende Mai in vielen EU-Staaten ein starkes Abschneiden von europakritischen Kräften erwarten. Die Sorge über diese Entwicklung zog sich durch die Reden der Unionsspitzen bei der Auftaktkundgebung.

„In vielen Staaten der EU ist die Frage, die eigentlich beantwortet war, wieder zurück: Spaltung oder Zusammenhalt“, sagte CSU-Politiker Weber, der als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebt. Europa müsse „gegen die Nationalisten und die Egoisten verteidigt werden“.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Europäische Union als „Friedensprojekt“, das es gegen autoritäre Vorstellungen von Politik und Gesellschaft zu bewahren gelte. Für Europa gehe es nun um die Frage, „ob wir unsere Werte, ob wir unsere Art zu leben, ob wir das zukünftig in die Welt einbringen wollen“.

CSU-Chef Markus Söder sagte, die Christsozialen zögen als „überzeugte Europäer“ in die Wahl. Dies sei wichtig in einer Zeit, in der es viele Versuche gebe, „dieses Europa zu spalten und kaputtzumachen“.

Weber sieht Europa vor einer „historischen Wende“, bei der es um die Verteidigung der europäischen „Lebensart“ gehe. Dazu zählte er Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Unabhängigkeit der Justiz, die soziale Marktwirtschaft und die Freiheit von Rede, Medien und Religion. Dies sei „unser Europa, und wir lassen es uns von niemandem wegnehmen“.

Der Spitzenkandidat warb in Münster für sein Wahlprogramm, das einen Schwerpunkt auf Sicherheitsfragen legt - Grenzsicherheit, innere Sicherheit und soziale Sicherheit. Weber forderte einen verbesserten europäischen Datenaustausch zur Terrorabwehr; dafür will er auch ein „europäisches FBI“ einrichten.

Zudem sprach er sich für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen aus. „Der Staat entscheidet, wer reinkommt, und nicht die Schlepperbanden“, sagte er. Die Unionsparteien würden aber weiter einen „humanitären Ansatz in der Flüchtlingspolitik verfolgen“.

Weber war der Hauptredner auf der Kundgebung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm nicht teil. In Deutschland plant sie nur einen einzigen Wahlkampfauftritt zum Abschluss des Wahlkampfs am 24. Mai. Allerdings will die Kanzlerin im europäischen Ausland einige Termine gemeinsam mit Weber wahrnehmen.

Der CSU-Politiker strebt die Nachfolge des luxemburgischen Christdemokraten Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident an. Dies ist das wichtigste Amt, das die EU zu vergeben hat. Sollte Weber sein Ziel erreichen, wäre er der erste Deutsche auf diesem Posten seit Walter Hallstein, der zwischen 1958 und 1967 Kommissionspräsident der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war.

Für die Unionsanhänger müsse dies ein besonderer Ansporn sein, sagte CSU-Chef Söder in Münster. Es gehe für die Partei darum, „den Mann an der Spitze zu haben, der dann dieses Europa prägt“.

Nicht zur Sprache kam bei der Kundgebung in Münster das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2, bei dem Weber mit der Bundesregierung und seinen Parteifreunden in Berlin über Kreuz liegt. Weber will das deutsch-russische Projekt als Kommissionspräsident stoppen, die Bundesregierung unterstützt es.