Wiener SPÖ-Landesparteitag: Heftige Debatte um Ess- und Alkoholverbot

Wien – Die Anträge betreffend dem von der SPÖ eingeführten Essverbot in U-Bahnen und dem Alkoholverbot am Praterstern haben zu durchaus emotionalen Debatten unter den Delegierten am roten Landesparteitag geführt. Verlangt wurde sogar eine sofortige Abstimmung. Doch die Delegierten blieben dann doch auf Linie und folgten der Empfehlung der Antragskommission, die lautete: „Zuweisung an Gemeinderatsklub“.

Die beiden Anträge zur Abschaffung der Verbote wurden von der Sozialistischen Jugend (SJ) und der Jungen Generation Wien eingebracht. Die Diskussion um die Verbote wurde durchaus hitzig geführt - allem voran von Gegnern der Maßnahmen. Marianne Hofbauer vom VSSTÖ Wien (Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreich) ärgerte sich beispielsweise: „Es ist reine Symbolpolitik. Anstatt sich damit zu beschäftigen, warum Menschen in Alkoholsucht verfallen, wird Symbolpolitik gemacht, die nur den Boulevard bedient.“ Dies sei der SPÖ nicht würdig. Auch das Essverbot in den U-Bahnen sei ein „unterschwelliger Ruf nach Disziplin“ und verfolge nicht „das Ziel, Müll zu vermeiden“, kritisierte sie.

Zur Verteidigung der städtischen Maßnahmen rückte Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) aus. Sie stellte klar, dass die gegenseitige Rücksichtnahme der Menschen in der Stadt durch den Speisenverzehr in der U-Bahn gelitten hätte. Früher hätten die Menschen nicht das Mittag- oder Abendessen in den Öffis verzehrt. Hinsichtlich des Alkoholverbots sprach Sima von einer „No-go-Area am Praterstern“. Viele Wienerinnen und Wiener hätten sich abends nicht mehr alleine am Praterstern wohlgefühlt.

Auch Georg Papai, SPÖ-Bezirksvorsteher von Floridsdorf, äußerte sich in der Debatte positiv zum Alkoholverbot am Praterstern und forderte ein solches auch am Floridsdorfer Bahnhof. Die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin von Meidling, Katharina Weninger, meinte dagegen, dass sich das Problem vom Praterstern zum Floridsdorfer Bahnhof lediglich verlagert hätte. Sie plädierte dafür, den alkohol- oder drogensüchtigen Menschen dort zu helfen, wo sie sich aufhalten - und nicht zu vertreiben.

Die Debatte wurde vom Vorsitzenden der Antragskommission, Kurt Stürzenbecher, geschlossen. Stürzenbecher betonte, dass die Stadt Wien bei der Umsetzung der Verbote mit „viel Fingerspitzengefühl“ vorgegangen sei. Darüber hinaus erklärte er: „Ordnungsprinzipien sind Urprinzipien der Sozialdemokratie.“ (APA)