Enzinger will weiter wachsam sein und rechtzeitig „aufschreien“

Wien (APA) - Wachsam sein und rechtzeitig „aufschreien“ will der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger, auch in seiner zweiten Amtsperiode. Den Rechtsstaat sieht er in Österreich zwar nicht in Gefahr, aber es gebe jetzt in höherer Dichte als früher „Kratzer“. Da gelte es rechtzeitig Stellung zu beziehen, „damit der hohe Standard, den wir haben, nicht verloren geht“, sagte er im APA-Interview.

Der 59-jährige Wirtschaftsanwalt wurde vergangene Woche für weitere vier Jahre gewählt. Schon in seiner ersten Periode hat er sich kritisch zu Regierungsvorhaben wie der Sicherungshaft oder den Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) - dass „das Recht der Politik zu folgen hat“ - geäußert.

Das wird er auch weiterhin tun: „Den Ball gibt die Politik vor“, meinte er, „wenn der Herr Innenminister wieder mit einem solchen Sager in die Öffentlichkeit tritt, besteht sofortiger Handlungsbedarf, und wenn der Justizminister mit dem Finanzminister über Postenstreichungen diskutiert, werden wir Stellung beziehen“. Auch dass die Rechtsberatung in Asylverfahren in die staatliche Betreuungsagentur verlegt wird - die doch gleichzeitig das Asylrecht zu vollziehen hat -, kritisiert Enzinger.

Die Fälle, in denen aus rechtsstaatlicher oder demokratiepolitischer Sicht ein „Aufschrei“ geboten ist, haben unter der türkis-blauen Regierung zugenommen, räumt Enzinger ein: Vor zehn Jahren habe es Schlagzeilen dieser Art in der Dichte nicht gegeben. Auf eine politische Präferenz will er sich aber nicht festlegen lassen: „Als Kammerpräsident vertrete ich keine parteipolitische Richtung. Zu parteipolitisch gefärbten Fragen äußere ich mich nicht.“ Aber dort, wo die Rechtsstaatlichkeit oder die Grundrechte bedroht sind oder wenn die Justiz „totgespart“ werde, „kann und muss“ sich ein Standesvertreter lautstark melden.

Wie im Index der Pressefreiheit sei Österreich auch in der Justiz von der früheren Spitzenposition ins Mittelfeld abgerutscht - zumindest in manchen Bereichen. So kritisiert Enzinger scharf „überlange Strafverfahren“ wie etwa den BUWOG-Prozess. Hier fehle es an den passenden Rahmenbedingungen für Großverfahren. Bei der Personalausstattung der Justiz habe sich der Finanzminister zwar bei den Richtern „kulant“ gezeigt. Aber auch beim nicht-richterlichen Personal dürfe nicht weiter gespart werden. Und die Reform des Maßnahmenvollzugs sei auf die lange Bank geschoben worden, obwohl sie dringend geboten wäre.

Standespolitisch sieht Enzinger die Frage der Pensionsvorsorge als großes Thema der nächsten Zeit. Seit Jahren wird darüber diskutiert, die selbstständige Vorsorge der Kammern in das staatliche System überzuführen. Manche Rechtsanwälte befürworten dies, aber Enzinger pocht darauf, dass die Standesautonomie der Rechtsanwälte und die Unabhängigkeit von staatlichen Institutionen unbedingt bewahrt werden müsse.