Weber will Migrationspolitik in Brüssel zur Chefsache machen

Berlin (APA/dpa) - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die EU-Wahl, der Deutsche Manfred Weber (CSU), hat die Frage nach dem Umgang mit Migranten als „offene politische Wunde des Kontinents“ bezeichnet. Er werde die Migrationspolitik deshalb zur Chefsache machen, sagte der CSU-Politiker, der die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker antreten will, im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Ungelöst ist seit Jahren, wie Flüchtlinge solidarisch auf die Mitgliedstaaten der EU verteilt werden könnten. Vor allem östliche EU-Länder weigern sich, Migranten nach einem Verteilungsschlüssel aufzunehmen. Weber betonte, der Schutz der Außengrenzen der EU sei eine Vorbedingung, um die Frage zu lösen, wie mit den Flüchtlingen umgegangen werde. „Anders wird es keinen Konsens geben“, betonte er.

Weber zeigte sich jedoch vorsichtig optimistisch hinsichtlich einer Lösung. „Der Kommissionspräsident muss auch mal in den Ministerrat, wo die Innenminister sitzen, auf die Fachebene reingehen, muss sagen, ‚Freunde, das müssen wir jetzt klären, wir brauchen einen neuen Anlauf im Rat, einen Vorschlag zu machen‘“, sagte er. Er hoffe auf ein anderes Klima nach der EU-Wahl Ende Mai: „Dass wir sagen, Okay, jetzt hat der Wähler unser Mandat erteilt, aber jetzt müssen wir auch die Aufgaben anpacken und lösen“.

Zugleich kritisierte Weber den EU-Rat. Über eine Flüchtlingsquote im Inneren könne erst gesprochen werden, wenn sichergestellt sei, dass der Staat entscheide, wer nach Europa komme und nicht die Schlepperbanden. Deshalb sei es „frustrierend“, dass es die Innenminister der EU-Staaten nicht schafften, die Zahl der Frontex-Grenzschützer schnell genug zu erhöhen.