Massenproteste in Hongkong gegen Pläne zur Auslieferung nach China

Hongkong (APA/dpa/AFP) - Zehntausende Menschen sind am Sonntag in Hongkong gegen Regierungspläne auf die Straße gegangen, Auslieferungen auf das chinesische Festland zu erlauben. Der Protest war der größte, den die Stadt seit Jahren gesehen hatte. Die Organisatoren schätzten, dass rund 200.000 Menschen teilgenommen haben. Die Polizei schätzte hingegen nur 22.800 Teilnehmer.

Viele Menschen trugen gelbe Regenschirme als Zeichen der Solidarität mit den Anführern der „Regenschirm“-Bewegung, die am Mittwoch zu Haftstrafen bis 16 Monate verurteilt worden waren. Die Empörung über die Schuldsprüche gegen die Führer der Bewegung von 2014 für freie Wahlen in Hongkong sorgte für besonders großen Zulauf von Demonstranten.

Einige Protestierende kamen in Uniformen, wie sie die Polizei in China trägt. „Präsident Xi Jinping, keine legalisierte Entführung Hongkonger Bürger nach China“, stand auf einem Plakat. In Sprechchören forderten die Demonstranten den Rücktritt der Peking-freundlichen Verwaltungschefin Carrie Lam.

Die 20-jährige Studentin Zoe Yuen war mit ihrer Mutter zum Protestmarsch gekommen. „Wir können der nächsten Generation sagen, dass wir vielleicht nicht bekommen, was wir wollen“, sagte sie, „aber immerhin haben wir Widerstand geleistet“.

Das geplante Auslieferungsgesetz würde den Behörden erlauben, verdächtige Kriminelle auf Ersuchen chinesischer Stellen an China auszuliefern. Kritiker weisen darauf hin, dass das Justizsystem in der Volksrepublik nicht unabhängig ist, nicht internationalen Standards entspricht und auch Andersdenkende politisch verfolgt.

Gegen die Pläne gibt es bereits seit längerem Proteste. Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen aufs Festland Abstand genommen, weil das Justizsystem dort wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. Anfang des Jahres hatte die Stadtregierung jedoch angekündigt, künftig Auslieferungen nach Festlandchina, Macau und Taiwan zu erlauben.

Hongkongs früherer britischer Generalgouverneur sagte, Gesellschaften, die an den Rechtsstaat glaubten, träfen keine solchen Abkommen mit denen, die das nicht täten. Unternehmer und Juristen in Hongkong fürchten, dass die Stadt ihre Position als internationales Finanzzentrum riskiert, wenn Bewohner eine Auslieferung an die chinesischen Behörden fürchten müssen.

Erst am Mittwoch waren vier prominente Vertreter der Regenschirm-Bewegung zu Haftstrafen von bis zu 16 Monaten verurteilt worden - ein harter Schlag für die Demokratiebewegung und ein zusätzlicher Ansporn für die Demonstranten am Sonntag. Die 61-jährige Buchhalterin Fanly Leung sagte der Nachrichtenagentur AFP, die verhängten Haftstrafen hätten ihr das Herz gebrochen. „Das sind Professoren, hoch gebildete Menschen, die einen Beitrag zur Gesellschaft liefern“, sagte Leung. Es sei nicht richtig, sie ins Gefängnis zu stecken.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ sagte Peking ihr für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.