Deutschland: Union ringt um neue Wege zum Klimaschutz

Berlin (APA/Reuters) - Die Union in Deutschland ringt nach Medienberichten um neue Wege im Klimaschutz. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, das CDU-geführte Wirtschaftsministerium rechne mittlerweile mit einer Abgabe auf den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid. Im „Münchner Merkur“ (Montagausgabe) pochte allerdings CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt darauf, dies dürfe nicht zu höheren Steuern für Kraftstoffe führen.

Im Wirtschaftsministerium werde davon ausgegangen, „dass eine CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen“ werde, schrieb die „FAS“ unter Berufung auf Ministeriumskreise. Union und SPD seien sich einig, dass die dadurch eingenommenen Gelder den Bürgern auf anderem Wege wieder zurückgegeben werden sollten. Dies verlange Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ebenso wie das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Ressortchef Peter Altmaier (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der ersten Sitzung des sogenannten Klimakabinetts gesagt, es werde ein Preis für den CO2-Ausstoß über alle Sektoren hinweg geprüft. Nach Aussage Schulzes sollen die Fachminister bis Ende Mai Vorschläge für Instrumente zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen vorlegen.

Eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß würde fossile Brennstoffe wie Benzin, Kohle, Heizöl und Gas teurer machen. Zugleich könnten aber mit den Einnahmen etwa Strom aus erneuerbaren Energien verbilligt und ein sozialer Ausgleich für besonders Betroffene geschaffen werden. Ein solcher CO2-Preis findet Sympathie auch in der Industrie sowie in fast allen Parteien des Bundestages.

„Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ vom Montag. Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie. Dies sei abzulehnen. „Der Staat ist durch Mineralöl, Ökosteuer und Mehrwertsteuer heute bereits einer der großen Preistreiber an der Zapfsäule.“ Er forderte stattdessen Anreize zum Klimaschutz. Als Beispiel nannte er die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn, um Bahnfahren günstiger und damit attraktiver zu machen.