Delegation aus Österreich plant Reise in „Donezker Volksrepublik“

Kiew/Wien (APA) - Eine zehnköpfige Delegation aus Österreich um den linken Journalisten Leo Gabriel und den steirischen KPÖ-Landtagsabgeordneten Werner Murgg will nächste Woche auf Einladung der „Donezker Volksrepublik“ in die Ostukraine reisen, um an den Fünfjahresfeiern der abtrünnigen „Republik“ teilzunehmen. Gabriel und ein Sprecher der steirischen KPÖ bestätigten gegenüber der APA derartige Pläne.

„Ich bin Teil dieser Reise. Wir setzen ein Zeichen der Solidarität mit den Volksrepubliken, mit den dort lebenden Menschen und natürlich auch mit ihren Repräsentanten“, erklärte Gabriel am Donnerstagabend in Wien gegenüber der APA.

Es sei ein großer Fehler, die dortigen Repräsentanten an den Rand zu drängen, da in einem solchen Fall radikale Kräfte gewinnen würden, sagte Gabriel. Er begründete sein Engagement mit dem „international verbrieften Recht auf Selbstbestimmung“, das ihm heilig sei. „Ich bin nicht dafür, dass sich Donezk an Russland anschließt, ich bin aber dafür, dass man den Menschen dort das Recht einräumt, sich auszusuchen, was sie wollen“, betonte er.

In einer gemeinsamen Presseaussendung forderten die Delegationsteilnehmer zudem „im Sinne der österreichischen Neutralität“ zur Wiederaufnahme des Minsker Dialogs unter Einbeziehung der Donbasser Volksrepubliken auf. Dieser Dialog werde nicht nur von der Kiewer Regierung, sondern auch von NATO und EU blockiert. Von der österreichischen Bundesregierung verlangten die Aktivisten und Politiker die „Unterordnung unter eine einseitige EU-Politik“ sowie „ein aggressives Sanktionsregime gegenüber Russland“ zu beenden.

Neben Gabriel planen auch hochrangige Funktionäre der steirischen KPÖ, darunter Murgg, die Vizebürgermeisterin des obersteirischen Trofaiach, Gabi Leitenbauer, sowie der Grazer Gemeinderat Kurt Luttenberger, nach Donezk zu fahren. „Sofern die Reisedokumente rechtzeitig ausgestellt werden, wird die Anreise erfolgen“, erklärte ein KPÖ-Sprecher auf APA-Anfrage am Freitag. Die Rede dürfte von russischen Sichtvermerken sein, die zu einer Einreise aus Russland in die „Donezker Volksrepublik“ nötig sind.

Über eine ukrainische Sondererlaubnis, die eine aus Sicht der Regierung in Kiew legale Reise über vom ukrainischen Staat kontrolliertes Territorium nach Donezk ermöglichen würde, verfügen die Delegationsmitglieder laut Gabriels Angaben nicht. Der Journalist hoffte jedoch, dass unter dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj derartige Reisen von Ausländern in die „Donezker Volksrepublik“ nicht mehr automatisch mit einem allgemeinem Einreiseverbot in die Ukraine sanktioniert würden.

Sollte die angekündigte Delegation nächste Woche vollzählig nach Donezk kommen, wäre das die bei weitem größte österreichische Gruppe, die seit dem Beginn der Kriegshandlungen im Frühjahr 2014 offiziell Donezk besucht. Abgesehen von Journalisten waren in den vergangenen Jahren nur vereinzelt Aktivisten aus Österreich in die Region gereist, darunter der Ex-Politiker Ewald Stadler, der sozialdemokratische Wiener Gewerkschafter Alfred Almeder oder der pro-russische, rechte Wiener Aktivist Patrick Poppel.

(Alternative Schreibweise: Wladimir Selenski)