Saudi-Arabien-Waffenembargo - Airbus prüft Klage gegen Deutschland

Berlin/Toulouse/Istanbul (APA/Reuters) - Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus droht der deutschen Regierung wegen des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien mit einer Klage. „Wir prüfen eine Untätigkeitsklage“, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir wollen erzwingen, dass der Bund sich jetzt entscheidet.“

Dabei gehe es um die restlichen Lieferungen für ein aus Radar, Drohnen und Kommandostationen bestehendes Grenzschutzsystem, dessen Gesamtvolumen sich auf rund drei Milliarden Euro belaufe. Davon stünden Exporte im Wert von rund einer Milliarde Euro noch aus. Über die Prüfung einer Klage hatte am Freitag zuerst das Magazin „Der Spiegel“ berichtet.

Der Exportstopp Deutschlands gegen Saudi-Arabien hatte Airbus im ersten Vierteljahr das Ergebnis verhagelt, wie der Konzern in seiner Quartalsbilanz in der vorigen Woche mitteilte. Das Moratorium habe Airbus im ersten Quartal mit 297 Millionen Euro belastet. Die deutsche Regierung hatte den Rüstungs-Exportstopp im Herbst 2018 nach der Ermordung des saudi-arabischen Regimekritikers und Journalisten Jamal Khashoggi verhängt und im März bis zum 30. September dieses Jahres verlängert. Dabei spielte auch die Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg eine Rolle. Khashoggi war im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Türkische Ermittler oder auch die CIA haben Vorwürfe gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman erhoben, in das Verbrechen verwickelt zu sein.

~ ISIN NL0000235190 WEB http://www.airbus-group.com ~ APA227 2019-05-05/16:23