Tankstellenbetreiber gegen flächendeckende Verbote in Tirol

Zeitweise Zufahrtsverbote zu Billig-Tankstellen in Mutters und Fritzens sind unumgänglich. Wirtschaftskammer für Sprit-Preissenkung auf der Autobahn.

Eine der Problem-Dieseltankstellen: In Mutters/Gärberbach sorgen die wartenden Lkw stets für Staus bis auf die Bundesstraße zurück.
© Rudy De Moor

Innsbruck –Zuletzt kochten die Emotionen hoch, es wurd­e auf allen Ebenen interveniert: vor allem gegen das Land Tirol, das auf das immer größer werdende Problem mit dem Lkw-Tanktourismus reagieren möchte. Geplant sind temporär­e Abfahrtsverbote von der Inntal- und Brennerautobahn zu den Billigdieselstankstellen, um den täglichen Stau auf den Landesstraßen zu verhindern. Politisch haben Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) bereits zwei Pilotprojekte in Mutters und Fritzens paktiert, jetzt geht es um die Details.

Das Verkehrsministerium will nicht nur Fahrverbote auf den Autobahnabfahrten erlassen, sondern nimmt auch das Land auf dem untergeordneten Straßennetz in die Pflicht. Gestern gab es in der Wirtschaftskammer einen so genannten Tankstellengipfel, an dem Beamte des Landes Tirol, Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne), Vertreter der Kammer sowie die meisten der 13 Tankstellen­betreiber teilnahmen.

„Die Fachexperten und ich haben die Vertreter der Tankstellen über die Pläne der Tiroler Landesregierung zu den Abfahrtsverboten informiert“, erklärte Felipe. Jetzt warte man auf die offizielle Rückmeldung zu den temporären Abfahrtsverboten in Fritzens und Mutters aus dem Ministerium. „Erst dann können wir von einem konkreten Umsetzungszeitpunkt sprechen.“ Den Informationsaustausch bezeichnete die Landeshauptmannstellvertreterin von allen teilnehmenden Seiten als sachlich und verständnisvoll geführt. „Ich denke, dass ein direkter konstruktiver Austausch immer der richtige Weg ist – speziell bei so heiklen Themen.“

Proteste gibt es naturgemäß von Fritzens, dort ist man mit den Plänen des Landes gar nicht einverstanden. Ein bekanntes Tiroler Bauunternehmen ist an der Plose A Oil Service GmbH mit 30 Prozent beteiligt. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser sieht die Problemstellung differenzierter. „In Mutters und Fritzens muss etwas getan werden, doch wir sind gegen flächendeckende Abfahrtsverbote.“ Schließlich funktioniere es beispielsweise an zwei Unterländer Lkw-Tankstellen sehr gut. Dort werden Lenkungsorgane eingesetzt.

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Für Walser benötigt es zugleich einen zweiten Schritt: „Der Treibstoff auf den Autobahntankstellen muss billiger werden, damit die Transit-Lkw auch dort tanken.“ Hier sei die Autobahngesellschaft Asfinag gefordert. Die hohen Pacht­gebühren würden zu den hohen Spritpreisen führen.

Tirols Politik hofft, dass noch im Sommer die Fahrverbote verordnet werden. „Die begleitende Evaluierung der Maßnahmen wird uns dann Rückschlüsse auf die Effizienz und mögliche Verlagerungen liefern. Sobald wir hier erst­e Daten erhalten, wird ein Folge­termin unter Einbeziehung der Tankstellenbetreiber und der Kammer stattfinden“, kündigt Felipe an.

Noch nicht ausgestanden ist für die Landesregierung allerdings der Widerstand dagegen. Dass gerade ein FPÖ-Verkehrsminister mit Fahrverboten einer grünen Politikerin entgegenkommt, stößt nicht nur FPÖ-Funktionären sauer auf. (pn)


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