Eurofighter-Ausschuss: „Die schenken nichts her“

Folgen und Kosten der Gegengeschäfte standen am Donnerstag auf der Tagesordnung des U-Ausschusses. Die NEOS sahen Korruption erstmals gerichtlich bestätigt.

NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard (mit dem Strafbefehl gegen einen Eurofighter-Manager) will Airbus von künftigen Deals ausschließen.
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Von Wolfgang Sablatnig

Wien — Der frühere Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) kann Skepsis gegenüber Gegengeschäften wie beim Eurofighter-Deal nicht ganz verbergen: „Da sind sie am selben Parkett unterwegs wie bei Steuerreformen, die sich von selbst rechnen." Wäre es möglich gewesen, die Jets ohne Gegengeschäfte, dafür aber um fünf oder zehn Prozent billiger zu bekommen, „ich hätte es zumindest in Erwägung gezogen", sagte Bartenstein am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Es sei aber Wunsch des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) gewesen, Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent des Kaufpreises zu fordern. Üblich seien deutlich niedrigere Verpflichtungen, „100 Prozent plus".

Gegengeschäfte und deren Abwicklung sind aber nicht gratis. Bartenstein, selbst Geschäftsmann, kann nachvollziehen, dass Eurofighter diese Kosten in den Kaufpreis einkalkuliert hat: „Das ist kaufmännisch verständlich. Die schenken nichts her."

Grundsätzlich halte er aber fest, dass die Gegengeschäfte nur ein „Add-on", eine „erwünschte Nebenwirkung" des Kampfjet-Ankaufs gewesen seien. Unter dem Strich hält er den Gegengeschäftsvertrag für „herzeigbar und gut", auch wenn etwa die vereinbarte Strafzahlung für ein Verfehlen der Verpflichtungen seitens des Verkäufers EADS nicht ganz den Wünschen der Republik entsprochen habe: „Wir sind mit zehn Prozent in die Verhandlungen gegangen und mit fünf Prozent herausgekommen. Man könnte auch sagen: typisch Österreich. Man trifft sich in der Mitte."

Die Kritik seines Nachfolgers als Wirtschaftsminister — er nannte Reinhold Mitterlehner nicht beim Namen — an den Gegengeschäften könne er jedenfalls nicht nachvollziehen. Auch die Einschätzung des späteren Verteidigungsministers und jetzigen burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil (SPÖ), dass die Gegengeschäfte ein „Einfallstor für Korruption" seien, wies Bartenstein zurück.

Genau dieses Einfallstor sieht der NEOS-Abgeordnete Michael Bernhard. Ihm ist ein achtseitiger Strafbefehl des Amtsgerichts München zugespielt worden, mit dem am 29. Jänner 2019 ein damaliger EADS-Manager wegen „Untreue in einem besonders schweren Fall" zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt wurde.

Hintergrund der Verurteilung ist das „Vector"-Firmengeflecht, das offiziell zur Anbahnung und Abwicklung von Gegengeschäften eingerichtet wurde. Laut dem rechtskräftigen Strafbefehl hat EADS an Vector von März 2005 bis Februar 2010 knapp 114 Millionen Euro überwiesen — zum größten Teil von 90 Mio. Euro „auf Grundlage von Scheinverträgen und Scheinrechnungen", es habe dafür „keinerlei Gegenleistungen" gegeben.

Und wo bei einem geringeren Anteil von 13 Mio. Euro doch Leistungen Dritter erbracht worden seien, sei Vector nur eine „Durchleitungsstelle", schreibt das Gericht: „Die Zahlungen hätten auch ebenso gut direkt über EADS erfolgen können." Auch die Gegengeschäfte seien weiter über EADS direkt gelaufen.

Wo die „ausgeschleusten Gelder" am Ende gelandet sind, bleibt im Strafbefehl offen. Jedenfalls war das aber „außerhalb der legitimen unternehmerischen Interessen von EADS", daher auch die Verurteilung wegen Untreue.

Bereits Anfang 2018 hat der Airbus-Konzern, in dem EADS in der Zwischenzeit aufgegangen ist, in diesem Zusammenhang ein Bußgeld von mehr als 81 Mio. Euro an den Freistaat Bayern bezahlt.

„Das war ein Kuhhandel auf Kosten Österreichs", schimpft Bernhard. Dem Strafbefehl vom Jänner kann er aber Gutes abgewinnen: Erstmals habe ein Gericht darin bestätigt, dass es große Zahlungen ohne Gegenleistungen gab: „Es ist kein Verdacht mehr, sondern Realität."

Für Staatsanwaltschaft und Gericht in München ist der Fall nun allerdings erledigt. Verfahren gegen weitere Beteiligte wurden eingestellt, teils gegen Geldbußen, teils aber auch unter Hinweis auf Verfahren in Österreich. Hier hat Doskozil als Verteidigungsminister eine Anzeige gegen Airbus bzw. EADS einbringen lassen. Finanzprokurator Manfred Peschorn als Rechtsvertreter der Republik sieht den Betrugsverdacht durch den Strafbefehl als erhärtet an. Er sieht aber auch Airbus in der Pflicht, gegen die betroffenen Personen vorzugehen.


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