Französische NGO will Waffenlieferung an Saudi-Arabien verhindern

Paris (APA/AFP) - Eine französische Menschenrechtsorganisation will eine Waffenlieferung an Saudi-Arabien in letzter Minute verhindern. Die NGO Acat beantragte am Donnerstag nach eigenen Angaben eine Eilentscheidung beim Pariser Verwaltungsgericht. Die Anti-Folter-Organisation will damit die Beladung eines saudi-arabischen Schiffes mit französischen Artilleriegeschützen stoppen.

Auch Amnesty International und Human Rights Watch protestieren gegen die Lieferung. Sie sehen darin einen Verstoß gegen den UN-Vertrag zum Waffenhandel von 2014.

„Der französische Staat kann nicht unbeachtet lassen, dass diese Waffen bei Kriegsverbrechen im Jemen eingesetzt werden können“, sagte der Anwalt von Acat, Joseph Breham, der Nachrichtenagentur AFP. Die NGO befürchtet, dass Saudi-Arabien damit gegen Houthi-Rebellen im Jemen vorgeht.

Nach Angaben der Marine wurde der saudi-arabische Frachter „Bahri Janbu“ am Donnerstag in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre erwartet. Dem Investigativportal „Disclose“ zufolge soll er mit acht Artilleriegeschützen vom Typ Caesar beladen werden.

Das Online-Medium hatte kürzlich einen Geheimvermerk des französischen Militärgeheimdienstes veröffentlicht, nach dem Saudi-Arabien unter anderem französische Artillerie und Kampfflugzeuge im Jemen-Krieg einsetzt. Das Verteidigungsministerium bekräftigte dagegen am Dienstag in Paris, es gebe „keine Beweise“ für eine solche Verwendung der Waffen.

Die Waffenexporte sind auch zwischen Paris und Berlin umstritten: Deutschland hat ein Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien und andere Länder verhängt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Frankreich hat dies wiederholt kritisiert, da es Probleme beim Export gemeinsam entwickelter Rüstungsgüter fürchtet.